Bouffier stellt sich im Zuwanderungsstreit hinter CSU
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt der CSU im Zuwanderungsstreit Rückendeckung. "Ich werde auch als Ministerpräsident mit schwarz-grüner Mehrheit ein Freund klarer Worte bleiben", sagte Bouffier der "Welt am Sonntag". Zwischen den Positionen der CSU und der Hessen-CDU gebe es keinen Gegensatz, unterstrich er.
Wer sein Heimatland aus Armut verlässt, tue dies nicht gern und müsse unterstützt werden, sagte Bouffier. "Gleichzeitig müssen wir aber auch einfordern, dass er sich darum bemüht, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten."
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Hintergrund des Streits ist ein Papier der CSU für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche. Darin fordert die CSU-Landesgruppe, härter gegen sogenannte Armutszuwanderung vorzugehen. Anlass ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänen, die seit Jahresanfang gilt. Die große Koalition will nun prüfen, ob die Regelungen gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen verschärft werden sollen.
