Es stehe bereits im Gesetz, dass die Zuwanderer weder Anspruch auf Arbeitslosengeld noch auf Sozialhilfe hätten. Wer betrügerisch Sozialleistungen beziehe, könne bestraft und ausgewiesen werden: "Das ist nicht das zentrale Problem", sagte Landsberg. Das zentrale Problem sei, "wie wir vor Ort den Menschen helfen. Wir können die Leute nicht verhungern lassen."
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Damit seien aber allein die Kommunen konfrontiert. Die seit dem 1. Januar geltende vollständige Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänen habe an der Lage nichts geändert: "Wer nach Deutschland kommen wollte, konnte das auch vorher."
Jene Städte, die für die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die sozialarbeiterische Betreuung vieler Menschen aufkommen müssten, seien zum Teil überfordert, sagte Landsberg. Allein in Duisburg gehe es um 9.500 Menschen, sagte Landsberg. Deshalb erwarteten die Kommunen vom Bund, aber auch von der EU Hilfe.
Es müsse ein Fonds eingerichtet werden, der von der EU und dem Bund gespeist werden solle. 11,8 Millionen Euro für Deutschland aus dem EU-Sozialfonds seien viel zu wenig angesichts der Tatsache, dass einzelne Städte zehn Millionen Euro aufwenden müssten, um die Zuwanderer zu versorgen. Dabei gehe es um die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und den Schulbesuch der Kinder.
