Kommunen dringen in Zuwanderungsdebatte auf Hilfen

Kommunen dringen in Zuwanderungsdebatte auf Hilfen
In der Debatte um eine angebliche Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien mehren sich Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Kommunen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe), die Kommunen bräuchten finanzielle und organisatorische Hilfe. Zuvor hatte bereits Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) auf Hilfen des Bundes gedrungen.

Städtebund-Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte, die Kommunen bräuchten vor allem Unterstützung, um Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Auch wenn ein Großteil der Zuwanderer gut qualifiziert sei, kämen aus diesen Ländern auch Menschen mit sehr geringer Bildung, die oft keine Krankenversicherung und keine ordentliche Unterkunft hätten. "Den Kommunen fehlen oft passende Unterkünfte, weil die Familien teilweise mit sechs oder mehr Kindern sehr groß sind", sagte Landsberg. Teilweise würden diese Menschen ausgenutzt, indem ihnen einzelne Betten oder Räume in Schrottimmobilien überteuert vermietet würden.

Anfang 2014 gibt es ein Spitzentreffen

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Landsberg verwies auf ein von der Innenministerkonferenz für Anfang 2014 beschlossenes Spitzentreffen zu dieser Problematik: "Dort werden wir konkrete Hilfe verlangen, bei der Unterbringung von Armutszuwanderern ebenso wie von Flüchtlingen", kündigte er an. Die Kommunen könnten das Problem der europäischen Armutszuwanderung nicht alleine lösen.

Kolat hatte in der Nachrichtensendung "Abendschau" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am Montagabend darauf verwiesen, dass eine Unterstützung des Bundes für die Kommunen im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart sei. Städte wie Berlin benötigten Unterstützung für mehr Kita- und Schulplätze, denn es sei mit einer verstärkten Zuwanderung zu rechnen, sagte die SPD-Politikerin. Sie erinnerte daran, dass es angesichts der Freizügigkeit für Polen im Mai 2011 ebenfalls Ängste vor einer Armutszuwanderung gegeben habe, die sich nicht bewahrheitet hätten.