"Frühes Erkennen und konsequentes Eingreifen in das Aufschaukeln von Pogromstimmungen ist erforderlich - und nicht wie am Anfang der 90er Jahre: Duldung, Verschweigen und Verniedlichen", sagte der Leiter des Nazi-Aussteigerprogramms Exit-Deutschland dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
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Politische Führung zeige sich in der souveränen Sicherung der Menschenrechte zu jeder Zeit und an jeder Stelle. "Menschenrechte und ihre demokratischen Standards geben die Instrumente vor, nicht die Kassenlage oder Befindlichkeiten", sagte Wagner. Dies sei keine leichte Aufgabe, sondern "eine echte Herausforderung für die Demokratie und ihre Zukunft".
Mit den steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland haben in den vergangenen Monaten auch die Proteste von Anwohnern gegen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber zugenommen. Initiiert wurden sie häufig von NPD-Funktionären. Bei den Demonstrationen liefen aber auch viele Menschen mit, die sich selbst nicht als rechtsextrem bezeichnen.
Trotz der seit 20 Jahren dauernden Auseinandersetzung mit Rechtsradikalität und Fremdenfeindlichkeit greife ein Teil der Bevölkerung nach wie vor auf scheinbar grundlegende Vorstellungen von "Wir und die Anderen" zurück, sagte Wagner dazu. Diese als "natürlich" angesehene und auch gesetzlich zementierte Vorstellung eines grundlegenden Unterschiedes sei "der Boden des Geschehens". Dabei werde eine Bilanz der Privilegien und Ressourcen gezogen. "Die universelle Ethik von Menschenwürde spielt dann eine abnehmende Rolle bis sie in Rassismus, Hass und auch in Gewalt umschlägt", sagte Wagner.
