Auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth von 7. bis 9. Januar will die CSU-Landesgruppe nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) schärfere Regeln für den Zugang von Migranten zum deutschen Sozialsystem beschließen. "Wer betrügt, der fliegt", zitierte die Zeitung aus einer Beschlussvorlage. Demnach müsse der Staat "falsche Anreize zur Zuwanderung verringern".
Dazu prüfe man "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland". Bei Betrug oder Dokumentenfälschung sollen Ausweisung und Wiedereinreisesperren angedroht werden. Ab 1. Januar gilt für Bürger aus Rumänien und Bulgarien die volle Freizügigkeit. Sie können dann in der EU leben und arbeiten, wo sie wollen. Die CSU befürchtet eine Zunahme der Zuwanderung aus diesen Ländern, darunter viele Roma.
CSU: Kommunen an Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit
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Laut "Süddeutscher Zeitung" heißt es in der CSU-Beschlussvorlage: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit."
Die Sozialdemokraten wiesen die CSU-Pläne scharf zurück. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte am Sonntag: "Die CSU sollte ihren Jahresauftakt in Wildbad Kreuth nicht dazu nutzen, durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen." Die Kommunen bräuchten keinen Populismus, sondern vor allem schnelle und effektive finanzielle Hilfen.
Es sei unverantwortlich, arme Menschen pauschal als Kriminelle zu diffamieren, erklärte die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin: "Wer so tut als seien alle Menschen aus Bulgarien und Rumänien arm und würden bei uns nur um Sozialleistungen anstehen, der verkennt die vielen Hochqualifizierten, die bei uns beispielsweise als Ärzte und Pflegekräfte im Gesundheitsbereich arbeiten."
Von Notz: CSU in Fahrwasser, die nicht christlich sind
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, verglich die Wortwahl der CSU mit Parolen der rechtsextremen NPD. Mit dem Satz "Wer betrügt, der fliegt" begebe sich die CSU "in Fahrwasser, die weder christlich noch sozial sind", sagte Notz der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf der CSU vor, den antirassistischen Konsens der Demokraten zu verlassen.
Dagegen rechtfertigte der CDU-Poltiker Bosbach die CSU-Pläne. "Der Begriff Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht ausgeweitet werden zur freien Wahl des sozialen Sicherungssystems, in das man gerne einwandern möchte", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Noch könne jedoch niemand vorhersagen, wie die Zuwanderung aus Rumänien oder Bulgarien ab 1. Januar zunimmt
