Es gelte das Risiko zu verringern, dass es zu weiteren Tragödien wie jenen vor der italienischen Insel Lampedusa komme, erklärte der Brüsseler EU-Gipfel am Freitag. Bei den zwei Schiffsunglücken vor Lampedusa Anfang Oktober waren weit über 400 Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten gestorben. Entscheidend sei, Migranten von vornherein von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten, unterstrichen die EU-Staatenlenker - dazu sollten etwa Informationskampagnen und mehr regionale Schutzprogramme außerhalb Europas angepeilt werden.
UN-Flüchtlingshilfswerk: mehr Resettlement-Plätze
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Die Regierungschefs verweisen auch auf die Wichtigkeit des sogenannten Resettlement, also des Umsiedelns besonders bedrohter und schwacher Flüchtlinge aus einer Krisenregion an sichere Orte. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert seit langem, die EU solle mehr Resettlement-Plätze bereitstellen. Für syrische Flüchtlinge beispielsweise haben die EU-Länder erst rund 12.000 Plätze angeboten, die weitaus meisten davon in Deutschland. Ob Europa künftig mehr Plätze schafft, bleibt allerdings abzuwarten - die Gipfel-Erklärung erwähnt vage, dass es von Bedeutung sei, "zu den globalen Bemühungen auf diesem Gebiet beizutragen".
Insgesamt stimmten die EU-Regierungschefs 38 Maßnahmen zu, die die EU-Kommission nach Beratungen einer Mittelmeer-Expertengruppe vorgeschlagen hatte. So geht es auch um eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und um einen verstärkten Kampf gegen Schlauserbanden. Ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik ist allerdings derzeit nicht geplant. Eine strategische Überprüfung wollen die 28 europäischen Regierungen erst im Juni 2014 vornehmen - auf diese Weise fallen die Debatten nicht in die heikle Wahlkampfphase vor den Europawahlen im kommenden Mai.
