Massenproteste in Thailand arten in Straßenschlachten aus

Massenproteste in Thailand arten in Straßenschlachten aus
Chaos im Regierungsviertel von Bangkok: Innerhalb von zwei Tagen wurden bei den Protesten gegen die Regierung vier Menschen getötet und Dutzende verletzt. Ministerpräsidentin Yingluck lehnt einen Rücktritt weiter ab.

Die massiven Proteste gegen die Regierung in Thailand schlagen immer mehr in Gewalt um. In der Hauptstadt Bangkok lieferten sich Demonstranten und Polizei am Montag heftige Straßenschlachten. Die Polizisten setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, um die Protestierenden auseinanderzutreiben, wie Sicherheitskräfte bestätigten. Die Demonstranten ihrerseits warfen Steine, Flaschen und Rauchbomben in Richtung der Barrikaden. Innerhalb von zwei Tagen wurden vier Menschen getötet und mehr als 120 verletzt, wie das Gesundheitsministerium laut einem Bericht des Fernsehsenders Thai PBS mitteilte.

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Mehr als 30 Länder, darunter auch Deutschland, gaben spezielle Reiseempfehlungen für Thailand heraus, wie die Tourismusbehörde in Bangkok laut Zeitungsberichten mitteilte. Das Auswärtige Amt in Berlin riet am Dienstag dringend, Demonstrationen wie auch jegliche Menschenansammlungen im Bangkoker Stadtgebiet zu meiden.

Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra lehnte den von den Regierungsgegnern geforderten Rücktritt unter den aktuellen Umständen weiter ab. In einer am Montag ausgestrahlten Fernsehansprache sagte sie, die Forderungen der Demonstranten seien nach der derzeit gültigen Verfassung nicht akzeptabel. Sie sei jedoch zu Verhandlungen bereit, um die Gewalt zu beenden.

Gegen den Protestführer Suthep Thaugsuban wurde unterdessen ein Haftbefehl wegen "Aufruhrs" ausgestellt. Zur Begründung hieß es, Suthep habe versucht, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Auf den Vorwurf des "Aufruhrs" steht lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Suthep hatte der Regierung am Sonntag ein zweitägiges Ultimatum gesetzt, "die Macht an das Volk" abzugeben. Nach einem Treffen mit Yingluck am Abend sagte er, dass es keine Verhandlungen mit der Regierung geben werde.

Das Land bleibt politisch gespalten

Die Proteste halten Bangkok bereits seit einer Woche in Atem. Die Demonstranten besetzten unter anderem Ministerien und öffentliche Gebäude. Sie fordern nicht nur den Rücktritt der Regierung, sondern gehen gegen das gesamte "Thaksin-Regime" auf die Straße. Yingluck ist die Schwester des 2006 vom Militär gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Ihre politischen Gegner werfen Yingluck vor, lediglich eine Marionette ihres Bruders zu sein.

Protestführer Suthep will einen "Volksrat" einsetzen, der die gewählte Regierung auf zunächst unbestimmte Zeit ersetzen soll. Bereits jetzt hat er ein "Demokratisches Reformkomitee des Volkes" gegründet, dem er selbst als Generalsekretär vorsteht. Dem Gremium gehören erklärte Gegner Thaksins an.

Es sind die größten Proteste in Thailand seit dem Frühjahr 2010. Damals waren Massendemonstrationen von Thaksin-Anhängern von der Armee niedergeschlagen worden. Etwa 100 Menschen wurden getötet, rund 2.000 verletzt.