Die getroffenen Vereinbarungen von Union und SPD gäben "nicht allzu viel Hoffnung", dass der Datenschutz künftig "eine prominente Rolle" spielen solle, sagte Schaar am Donnerstag nach der Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Erfurt. Datenrechtlich sei der Koalitionsvertrag "recht zurückhaltend".
Modernes Transparenzrecht gefordert
Kritische Punkte seien vor allem die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung, das geplante Ein- und Ausreiseregister zur lückenlosen Erfassung an den europäischen Außengrenzen und die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten der Ergebnisse von DNA-Tests. In einer Entschließung forderten die Beauftragten des Bundes und der Länder zudem, in der neuen Legislaturperiode die Informationsrechte der Bürger durch mehr Transparenz deutlich zu stärken.
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Dazu müsse der Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen als Verfassungsrecht verankert werden. Erforderlich sei ein modernes Transparenzrecht, "um mit den internationalen Entwicklungen Schritt zu halten und die Chancen der Transparenz wahrzunehmen". Zugleich verlangten die Beauftragten einen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern, die über Rechtsverstöße im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich berichten.
Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse sprach sich dafür aus, die Amtszeit des scheidenden Bundesbeauftragten bis zur Wahl eines Nachfolgers zu verlängern. Andernfalls drohe mit dem Ausscheiden von Peter Schaar zum 17. Dezember ein Vakuum, durch das "die Position des Datenschutzes geschwächt wird", sagte Hasse.
