Es gebe gute Chancen, dass es den Menschen in Deutschland zum Ende der Legislaturperiode 2017 bessergehe, sagte die CDU-Vorsitzende Merkel am Mittwoch in Berlin nach Abschluss der Gespräche mit CSU und SPD. Gabriel stellte die sozialpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der Union heraus.
"Vertrag für die kleinen Leute"
"Die große Koalition hat einen Vertrag für die kleinen Leute geschrieben", sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Unter anderem verwies er auf Beschlüsse zugunsten von Rentnern und die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Stunde zum 1. Januar 2015.
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Merkel betonte, dass keine Steuererhöhungen geplant seien. Das sei insbesondere gut für mittelständische Unternehmen. Die CDU-Vorsitzende räumte ein, dass es ihrer Partei schwergefallen sei, dem von der SPD gewünschten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde zuzustimmen. Er soll ab 1. Januar 2015 gelten, allerdings sind Ausnahmen möglich.
Gabriel äußerte sich überzeugt, dass die SPD-Basis in der bevorstehenden Mitgliederbefragung den Koalitionsvertrag billigen werde. "Wir werden eine breite Mehrheit für den Koalitionsvertrag finden", sagte er. Das Ergebnis der SPD-Abstimmung wird für den 14. Dezember erwartet. Um die Entscheidung nicht von Personalfragen zu beeinflussen, wurden die Ressortverteilung und die Vergabe der Ministerposten im Koalitionsvertrag offengelassen.
Nach einem Verhandlungsmarathon hatten sich CDU, CSU und SPD am Mittwoch in den frühen Morgenstunden in den letzten strittigen Punkten geeinigt. Unter anderem sollen den Beschlüssen zufolge in der Nacht Verbesserungen bei der Rente auf den Weg gebracht, der Mindestlohn eingeführt und die Optionspflicht für Jugendliche mit zwei Staatsbürgerschaften abgeschafft werden. Auch ist auf Wunsch der CSU die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer geplant.
