Beim Klimagipfel in Warschau haben die Vertreter aus 194 Staaten nur minimale Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung erzielt. Nach einem über 30-stündigen Verhandlungsmarathon verabschiedeten die Delegierten am Samstag eine Reihe von Beschlüssen, die vielfach als unzureichend kritisiert wurden. Der Fahrplan zu einem Klimaabkommen, das Ende 2015 verabschiedet werden soll, bleibt indes weiter vage. Ursprünglich sollte der Gipfel bereits am Freitagabend enden.
###mehr-artikel###Offen blieb in den erzielten Kompromissformeln unter anderem, bis zu welchem Zeitpunkt die Staaten ihre Zusagen zur Minderung von CO2-Emissionen auf den Tisch legen sollen. Empfohlen ist eine Frist bis Ende März 2015. Die Europäische Union hatte gefordert, dass Vorschläge für die Klimaziele bereits bei einem UN-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im September 2014 vorgelegt werden sollen.
Zudem setzten Schwellenländer wie China und Indien durch, dass das Maß der rechtlichen Verbindlichkeit künftiger Ziele offen gelassen wurde. Anders als zunächst vorgeschlagen, ist im Schlussdokument nun nicht mehr von "Verpflichtungen", sondern von "Beiträgen" zum Klimaschutz die Rede. Ausdrücklich heißt es, dass die rechtliche Verbindlichkeit des Begriffes "Beiträge" noch nicht festgelegt sei.
Die neue Formulierung kam als Kompromiss nach einer überraschenden Intervention Chinas. Der chinesische Unterhändler Su Wei hatte eine klare Unterscheidung zwischen Klimaschutz-Maßnahmen in Schwellen- und Industrieländern im Abschlussdokument verlangt. Die für die USA und weitere Industriestaaten inakzeptable Forderung hatte den Gipfel kurzzeitig an den Rand des Scheiterns gebracht.
Woher das Geld kommt, ist unklar
Auch bei der langfristigen Finanzierung von Klimahilfen für arme Staaten blieben wesentliche Fortschritte aus. Bereits bei vergangenen Klimagipfeln hatte die Staatengemeinschaft vereinbart, dass ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klima-Hilfen an Entwicklungsländer zur Verfügung stehen sollen. Wie das Geld zusammenkommen soll, bleibt weiter unklar.
Die Entwicklungsländergruppe G-77 hatte in Warschau die Festlegung eines Zwischenziels verlangt: Bis 2016 solle die jährliche Hilfesumme auf 70 Milliarden US-Dollar ansteigen. Industriestaaten setzen jedoch durch, dass die Hilfen nur "kontinuierlich" gesteigert werden. Zur Bewältigung von Klimaschäden in armen Staaten vereinbarten die Unterhändler einen "Warschauer Mechanismus". Das neue Gremium soll unter anderem die Katastrophenvor- und nachsorge in armen Staaten stärken.
Streit um "Warschauer Mechanismus"
Bis zuletzt stritten Entwicklungs- und Industrieländer über die institutionelle Eigenständigkeit des "Warschauer Mechanismus". Arme Staaten verlangten weitreichende Entscheidungskompetenzen. Die USA und weitere Industriestaaten beharrten dagegen auf eine stärkere Einbettung in bereits bestehende Strukturen der Klimarahmenkonvention und setzten sich damit durch. Allerdings erklärten sie sich mit einer Überprüfung dieser Entscheidung im Jahr 2016 einverstanden.
Der Umgang mit Klimaschäden hatte nach dem verheerenden Taifun "Haiyan" auf den Philippinen besondere Aufmerksamkeit erhalten. Forderungen nach einer Staatenhaftung und Entschädigungszahlungen hatten Industriestaaten bei dem Gipfel schon früh eine klare Absage erteilt. Die Klimakonferenz sollte bereits am Freitagabend zu Ende gehen, wurde aber wegen Streitfragen verlängert.
