Das EU-Parlament in Straßburg stimmte am Mittwoch dafür, den Europäischen Sozialfonds einschließlich eines Instruments gegen Jugendarbeitslosigkeit mit rund 74 Milliarden Euro auszustatten. Das entspricht ungefähr den Ausgaben der laufenden Finanzperiode. Die EU-Kommission hatte Budgetmittel von rund 81 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings hatten neben dem Europaparlament auch die EU-Regierungen im Ministerrat die Erhöhung abgelehnt.
Befürworter eines größeren Sozialbudgets hatten argumentiert, während der Wirtschafts- und Schuldenkrise sei die Zahl armer Menschen in Europa um mehrere Millionen gestiegen. "Wir sind dennoch zufrieden mit dem Ergebnis, denn wir sind Realisten", sagte die Direktorin des Sozialverbandes "Europäisches Netzwerk gegen Armut" (EAPN), Barbara Helfferich, dem Evangelischen Pressedienst (epd). In Zeiten des Rotstiftes im gesamten EU-Haushalt sei nicht mehr zu erwarten gewesen. Für eine echte Strategie gegen Armut seien auch 81 Milliarden Euro viel zu wenig, betonte Helfferich.
"Echte Neuerung"
Von den Gesamtmitteln des Europäischen Sozialfonds soll ein Fünftel für die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung im engen Sinn verwendet werden. Der Rest soll beispielsweise in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen fließen. "Das ist eine echte Neuerung, ein solches Budget speziell gegen Armut gab es bislang nicht", sagte die Präsidentin des Brüsseler Dachverbandes "Soziale Plattform", Heather Roy, dem epd. Nach Angaben der Europaabgeordneten Jutta Steinruck (SPD) nimmt der künftige Fonds einige neue Zielgruppen in den Blick, zum Beispiel Asylsuchende und Flüchtlinge.
