Eine Vorlage für ein solches Vorhaben gebe es nicht, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Ministerium reagierte damit auf einen Vorabbericht der Wochenzeitung "Die Zeit". "Die Digitalisierung ist eine Kernfrage der Innenpolitik", ergänzte der Sprecher. Auch künftig würden IT - und Internet-Themen im Innenministerium gebündelt werden.
"Unkoordiniert und politisch begrenzt"
Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte aus einem Papier zitiert, in dem Beamte des Innenministeriums die Digitalpolitik der Bundesregierung als "weitgehend unkoordiniert und damit politisch allenfalls begrenzt" bezeichneten. Daher würden sie eine "eindeutige politische Verantwortlichkeit für alle fachübergreifenden Digitalisierungsthemen" empfehlen.
Der Vorlage zufolge, aus der die "Zeit" berichtet hatte, bekäme das neue Ministerium etwa 370 Mitarbeiter. Die Fachleute sollten aus den Ressorts Innenpolitik, Wirtschaft und Verbraucherschutz kommen. Hinzu kämen Experten aus dem Bundeskanzleramt, die sich mit Medienpolitik und Neuen Medien beschäftigen. Alternativ schlagen die Beamten vor, Internet-Belange stärker im Innenministerium oder im Wirtschaftsministerium zu bündeln.
