Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), fordert die baldige Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. "Beide Seiten, sowohl Bund und Länder als auch die Kirchen, sollten jetzt ein Interesse daran haben, die Staatsleistungen neu und abschließend zu regeln", sagte Vogel der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). 14 Bundesländer leisten die Zahlungen jährlich zum Ausgleich für Enteignungen von Kirchengütern im 19. Jahrhundert.
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Vogel, heute Ehrenvorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte demnach weiter: "Der Staat und die Kirchen dürfen sich bei den Staatsleistungen nicht länger von außen drängen lassen, sondern sollten ernsthaft über die Ablösung miteinander reden."
Explizit ging Vogel auf die Debatte über das Bistum Limburg ein: "Der Limburger Bischof hat durch sein Verhalten eine Diskussion über die Kirchenfinanzen angestoßen, die weit über diese Diözese hinausgeht. Dieser Diskussion muss man sich nun stellen." Man dürfe dabei aber "nicht alles über einen Leisten schlagen", da die Kirchen "ungeheuer viele Leistungen" erbrächten, weshalb das Kirchensteuersystem "unbedingt zu verteidigen sei".
Die Staatsleistungen, die sich 2013 auf insgesamt rund 460 Millionen Euro belaufen, stoßen nach Vogels Einschätzung "auf nachvollziehbares Unverständnis". Dabei habe schon "die Weimarer Reichsverfassung von 1919 in einem dann ins Grundgesetz übernommenen Artikel eine Ablösung vorgesehen, die aber bisher nicht in Angriff genommen wurde". Vogel plädierte dafür, ein in der Verfassung vorgesehenes Grundsätzegesetz des Bundes zu den allgemeinen Prinzipien einer Ablösung jetzt bald zu erstellen.
Auch die SPD wäre dafür
Klar müsse sein, "dass die Verträge über die Staatsleistungen nur im beiderseitigen Einvernehmen geändert werden können", sagte Vogel. Eine Zustimmung der Kirchen werde nur erreicht, wenn Wege gefunden würden, auf denen die Kirchen ihren bisherigen Verpflichtungen gerecht werden könnten, fügte er hinzu. Es sei daher "sinnvoll, über eine einmalige oder auch gestufte Ablösezahlung zu sprechen, mit der die Kirchen dann weiter arbeiten können und zugleich die Staatsleistungen abschließend geregelt werden."
Zustimmung kam dem Bericht zufolge auch von der SPD. Deren langjährige kirchenpolitische Sprecherin im Bundestag, Kerstin Griese, die über die große Koalition mitverhandelt, sagte der "Welt": "Es ist für viele Menschen befremdlich, dass ein Teil der Pfarrer und Bischöfe direkt aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird. Deswegen trete ich dafür ein, dass Bund, Länder und Kirchen dieses Thema in gemeinsamen Gesprächen angehen." Über die Ablösung müsse "mit den Vertragspartnern gesprochen werden."
