Erstmals äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er übte indirekt Kritik an dem sich zuspritzenden Hungerstreik. "Ich unterstelle, dass hier Menschen protestieren, die aus Not gekommen sind und jetzt für ihre Rechte kämpfen", sagte Wowereit der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe) Damit müsse man aber nicht jede Aktionsform richtig finden. Wowereit betonte, dass es bei den aktuellen Flüchtlingsprotesten in Berlin um Fragen gehe, die auf Bundesebene entschieden werden müssten.
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Vertreter von "Asyl in der Kirche Berlin" forderten den Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, auf, mit den Hungerstreikenden direkt zu sprechen. Ihre Situation sei verzweifelt und für einige inzwischen lebensbedrohlich, sagte Pfarrer Bernhard Fricke. Die Initiative unterstütze die Forderung der Streikenden nach einem gesicherten Aufenthalt und einem selbstbestimmten Leben in Deutschland.
Wowereit verwies auf die europäische Dimension des Flüchtlingsproblems sowie die bundespolitische Verantwortung: Die EU müsse sich einigen, "wie sie an ihren Grenzen die humanitäre Frage beantworten will", sagte er.
Den Flüchtlingen geht es immer schlechter
Die Ebene der Bundespolitik bleibt dagegen hart. Bundespolitiker haben die streikenden Flüchtlinge bislang nicht persönlich besucht. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), wollte sich bislang nicht zur Lage am Brandenburger Tor äußern. Bei einem vergleichbaren Hungerstreik vor rund einem Jahr hatte sich Böhmer noch eingeschaltet. "Aktuell ist nichts geplant", sagte ihr Sprecher dem epd auf Anfrage.
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Zugleich wird bei dem Hungerstreik ein Polizeieinsatz offenbar immer wahrscheinlicher. Aktuell sehe die Polizei zwar keinen Anlass, in den als dauerhafte Mahnwache angemeldeten Protest einzugreifen. "Einen Gruppensuizid in der Öffentlichkeit können wir nicht zulassen", sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. "Wir werden darauf achten, dass sich die Teilnehmer des Hungerstreiks nicht in Lebensgefahr bringen", fügte er hinzu.
Den Flüchtlingen am Brandenburger Tor geht es immer schlechter. Bis zum frühen Freitagnachmittag mussten vier Flüchtlinge medizinisch versorgt werden, drei wurden ins Krankenhaus gebracht und mit Infusionen stabilisiert.
