Der Einsatz solle das gesamte Seegebiet zwischen Spanien und Zypern abdecken, sagte Malmström am Dienstag während eines EU-Innenministertreffens in Luxemburg. Die Kommissarin wollte das Vorhaben am späteren Nachmittag gemeinsam mit den 28 europäischen Innenministern erörtern. Details wie die Länge und die Kosten des Einsatzes müssten mit den Regierungen ausgelotet werden, erläuterte ein Malmström-Sprecher.
Bei dem Einsatz handele es sich um eine sofortige Reaktion auf die Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa, während mittel- und langfristig ebenfalls Konsequenzen nötig seien, sagte der Malmström-Sprecher. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangte ebenfalls eine Verbesserung der Seenotrettung. Er drang außerdem auf eine stärkere Kooperation mit afrikanischen Staaten bei der Bekämpfung des Schleuserwesens. Es gebe hier eine gemeinsame Verpflichtung der afrikanischen Staaten und der EU, unterstrich der Minister.
Frontex war 2008 Inhalt einer Untersuchung vor dem britischen Parlament. Der Agentur wurde vorgeworfen, das EU-Asylrecht und Menschenrechte nicht ausreichend zu berücksichtigen, sondern Flüchtlinge vor allem abzuschrecken statt Hilfe zu leisten. Frontex ist eine eigenständige EU-Institution, die unter keiner demokratischen Kontrolle steht. Ihre Beamten kommen direkt aus den Schengen-Staaten und werden von Frontex nur koordiniert.
Forderung: Nothilfe für Flüchtlinge nicht mehr bestrafen
Die Zahl der Opfer des Schiffsunglücks vom vergangenen Donnerstag ist laut italienischen Medien inzwischen auf über 230 gestiegen. Zahlreiche Menschen werden immer noch vermisst. Die Regierung Italiens forderte in Luxemburg erneut mehr Hilfe der europäischen Partner bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. Allerdings zeichnete sich vor dem Ministerrat keine Mehrheit für die Forderung ab, das Grundprinzip des EU-Asylsystems zu ändern, laut dem das Ersteinreiseland für das Asylverfahren zuständig ist. Auch Deutschland lehnt eine solche Änderung ab.
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Die EU-Grundrechteagentur in Wien appellierte dringlich an die EU-Kommission, rechtliche Leitlinien vorzulegen, um Seenotretter klar von Schleusern zu unterscheiden: "Fischer sind häufig besorgt, dass sie in bürokratische Verfahren geraten oder gar wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung herangezogen werden, wenn sie Migranten helfen." Weder die zu Hilfe kommenden Fischer noch die irregulären Migranten sollten strafrechtliche Sanktionen zu befürchten haben, sagte der Direktor der Grundrechteagentur, Morten Kjaerum.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, wies indessen Kritik daran zurück, dass die Bundesregierung zu wenig Flüchtlinge aufnimmt. "Deutschland tut sehr viel", sagte Mißfelder im WDR-Hörfunk. Im Vergleich zu Italien nehme Deutschland etwa 23 Prozent aller EU-Asylbewerber auf, Italien mit einer Bevölkerung von 61 Millionen lediglich fünf Prozent. Italien müsse mehr tun, um seine Grenzen zu sichern und humaner mit Flüchtlingen umzugehen, sagte er.
Mögliche Lösungen: Mehr Hilfe in Heimatländern, mehr legale Einwanderung
Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhungerhilfe verlangten eine stärkere Öffnung der EU-Außengrenzen für Flüchtlinge. Die Europäische Union müsse den Menschen mehr legale Wege in die EU eröffnen, sagte die Vorstandsvorsitzende von terre des hommes, Danuta Sacher, am Dienstag in Berlin. Aufgabe der auf dem Mittelmeer patrouillierenden Marine der EU-Staaten müsse zudem sein, die Flüchtlinge zu schützen und nicht zurückzudrängen.
Die Flüchtlingsströme durch die Beseitigung der Fluchtursachen in den Heimatländern zu stoppen, seien ganz "dicke Bretter, die gebohrt werden müssen", sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann. Entsprechende Vorschläge aus EU und Bundesregierung bewertete Jamann vorsichtig. Im Moment klinge "das alles nicht nach einer strategischen Ernsthaftigkeit", so der Entwicklungsexperte.
