Ein neues Ministerium sei notwendig, weil die Zuständigkeiten bisher auf verschiedene Behörden verteilt seien, sagte Kolat. Die bisherige Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) habe zu wenig Entscheidungskompetenzen. Im Bundesinnenministerium, bei dem derzeit viele Zuständigkeiten angesiedelt seien, stünden ordnungspolitische Fragen im Vordergrund und nicht die Interessen von Migranten. Zudem müsse ein Bundespartizipationsgesetz verabschiedet werden.
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Kolat forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "endlich über ihren Schatten zu springen" und bei Einbürgerungen mehrfache Staatsangehörigkeiten zu ermöglichen. Bereits jetzt gebe es durch Ausnahmeregelungen zahlreiche Menschen in Deutschland, die neben der deutschen auch eine weitere Staatsangehörigkeit hätten. Die Türkische Gemeinde gehe von vier bis fünf Millionen Doppelstaatlern in Deutschland aus.
Mehrfach-Staatsbürgerschaft ein Thema für Koalitionsgespräche
Kolat forderte SPD und Grüne auf, bei den Sondierungsgesprächen mit der Union die Frage der mehrfachen Staatsbürgerschaft zur Voraussetzung einer Koalitionsvereinbarung zu machen. "Diese Frage soll jetzt die rote Linie werden", betonte Kolat. Besonders bei den Grünen stehe dabei die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
