Der EU-Sozialkommissar László Andor stellte am Mittwoch in Brüssel ein Strategiepapier zur "sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion" vor. Demnach will die EU-Kommission künftig gründliche Statistiken zu bestimmten Schwierigkeiten in den EU-Ländern erstellen. Konkret geht es um die Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit, die Zahl der Geringverdiener, die Armutsrate und die Kluft zwischen armen und reichen Einwohnern.
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Die EU-Kommission selbst hat aufgrund ihrer rechtlichen Zuständigkeiten nur begrenzte Möglichkeiten, diese Probleme politisch anzugehen. Sie möchte sich daher mit den 28 EU-Regierungen regelmäßig über geeignete Maßnahmen beraten. Dabei will sie auch beleuchten, wie die Länder sich gegenseitig unterstützen und abstimmen können. "Die Daten können dem EU-Ministerrat und dem Europaparlament enorm helfen", sagte Andor.
Der Kommissar kündigte unter anderem Initiativen an, arbeitslosen Europäern die Jobsuche im Ausland zu erleichtern. Entgegen früherer Erwägungen enthält das Strategiepapier indessen keinen konkreten Vorschlag über eine europäische Arbeitslosenversicherung. "Die geltenden EU-Verträge enthalten keine rechtliche Basis für ein solches System", erläutert die Kommission. Im Abschnitt "langfristige Maßnahmen" wird die Versicherungs-Idee in allgemeiner Form erwähnt. Auch schlägt Andor in seinem Papier keine zusätzlichen Finanzmittel zur Bewältigung sozialer Probleme vor.
