Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig die komplette Zerstörung der syrischen Chemiewaffen angeordnet. Am Freitag (Ortszeit) reagierte das Gremium in New York erstmals mit einer harten Resolution auf den zweieinhalb Jahre dauernden Bürgerkrieg in Syrien. Ein detaillierter Plan der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zur Vernichtung der syrischen Bestände solle so schnell wie möglich umgesetzt werden, verlangte der Rat in dem völkerrechtlich verbindlichen Beschluss.
###mehr-artikel###Nach der Abstimmung kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine internationale Friedenskonferenz für Syrien Mitte November in Genf an. Der Sicherheitsrat betonte seine Unterstützung für die Konferenz, an der Repräsentanten des gesamten syrischen Volkes teilnehmen sollen. Die Resolution verweist auf die Möglichkeit von Zwangsmaßnahmen, falls Syriens diktatorisches Assad-Regime bei der Vernichtung der Chemiewaffen nicht kooperiert. Der Rat müsste aber eine neue Resolution beschließen, um Machthaber Baschar al-Assad zu bestrafen.
Die USA machten indes klar, dass sie auch ohne UN-Mandat gegen das Regime vorgehen könnten. Der Einigung im Sicherheitsrat war ein diplomatisches Tauziehen zwischen den USA und Russland vorausgegangen. Russland lehnte eine automatische Bestrafung ab, falls Assad sich nicht fügt. Generalsekretär Ban lobte die Ratsentscheidung als "historisch". Erstmals in dem Konflikt habe der Sicherheitsrat "geliefert". Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, das Gremium habe "seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit der Krise in Syrien gezeigt". Deutschland wolle sich aktiv an der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals beteiligen.
Opposition enttäuscht
Der syrische Oppositionspolitiker Sadiqu al-Mousllie zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Resolution keinen Automatismus für Sanktionen vorsieht, falls Damaskus nicht kooperieren sollte. "Das tägliche Töten geht weiter", sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die Resolution rücke Interessen der internationalen Gemeinschaft und der syrischen Nachbarländer in der Fokus, nicht aber das Leid der syrischen Bevölkerung. Maßnahmen wie Hilfskorridore würden nicht mehr thematisiert.
Im UN-Sicherheitsrat verhinderte Russland mit seiner Vetomacht seit 2011 eine harte Gangart gegenüber seinem Verbündeten, Präsident Baschar al-Assad. Nach den Chemiewaffenattacken vom 21. August im Raum Damaskus mit Hunderten Toten änderte Moskau seine Politik. Russen und Amerikaner einigten sich vor zwei Wochen auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, um weitere Angriffe mit Giftgasen zu verhindern. Washington macht Assad für die Angriffe vom 21. August verantwortlich. In dem Bürgerkrieg zwischen Assad und verschiedenen Rebellengruppen starben weit mehr als 100.000 Menschen.
Zeitpunkt bleibt unklar
Die Abrüstungsexperten der OPCW bereiten sich unterdessen in Den Haag auf eine Mission zur Inspektion der Chemiewaffenbestände in Syrien vor. Schon am Dienstag sollen die Experten ihre Arbeit in Syrien beginnen. Die Resolution sieht eine Zerstörung der Chemiewaffen bis Mitte 2014 vor. Vergangene Woche hatte das syrische Regime bereits eine Auflistung seiner Chemiewaffenbestände an die Organisation nach Den Haag geschickt. 30 Tage sollen die Experten Zeit haben, die angegebenen C-Waffenbestände zu überprüfen. Syrien muss nun innerhalb von sieben Tagen weitere Details, wie etwa den Munitionstyp nennen. Wie und wo die Chemiewaffenbestände vernichtet werden sollen, bleibt aber unklar.
Auch auf Mittel zur Verfolgung der Verbrechen konnten sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats nicht einigen. Um in Syrien ermitteln zu können braucht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ein Mandat des Sicherheitsrats. Mehrere angesehene Juristen präsentierten am Freitag einen Entwurf für ein Sondertribunal für Syrien. Ein Tribunal könnte demnach in der Hauptstadt Damaskus eingerichtet werden um Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Auch für ein solches Tribunal ist Experten zufolge eine UN-Resolution nötig.
