Der Grünen-Politiker Tom Koenigs sprach von einer positiven Entwicklung. Die Zugeständnisse Assads seien ein hoffnungsvolles Zeichen, sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk. Offenbar wolle Assad tatsächlich sein Giftgas-Arsenal offenlegen. Dennoch müsse der Druck auf das Regime aufrecht erhalten werden. Koenigs sieht auch Chancen für eine Waffenruhe. Nur dann sei eine Zerstörung der C-Waffen möglich.
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Syriens soll etwa 1.000 Tonnen chemische Gifte besitzen. Nach dem Abkommen zwischen Moskau und Washington sollen die Bestände unter internationale Kontrolle gestellt und bis Mitte nächsten Jahres vernichtet werden. Die OPCW ist für die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention verantwortlich, der Syrien beitreten will.
Unterdessen ringen die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien um eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats. Strittig ist die Drohung mit Sanktionen oder einem militärischen Eingreifen.
Industrieteile aus Deutschland
Am Montag hatten UN-Inspektoren bestätigt, dass im Raum Damaskus das Giftgas Sarin in großem Umfang eingesetzt wurde. Dadurch seien zahlreiche Menschen gestorben. Die USA sprechen von mehr als 1.000 Toten und machen Assad dafür verantwortlich, was die syrische Regierung allerdings bestreitet.
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Syrien hat aus Deutschland nicht nur problematische Chemikalien erhalten, sondern möglicherweise auch industrielle Teile, die zum Bau von Giftgas-Fabriken verwendet wurden. Der Vorwurf wird in einem Papier des US-Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) im Jahr 2000 erhoben, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtete.
Als Lieferfirma sei unter anderem der Essener Ferrostaal-Handelskonzern genannt. Das Unternehmen erklärte, man könne die Darstellung nicht nachvollziehen. Das US-Institut vermutet, dass die vermutlich in den 90er Jahren erfolgten Lieferungen, nicht gegen deutsches Recht verstießen.
Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass Syrien aus Deutschland Chemikalien bezog, die zur Herstellung des Nervengifts Sarin verwendet werden können. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass die Lieferung von mehr als 100 Tonnen sensibler Substanzen zwischen 2002 und 2006 genehmigt worden war.
Im syrischen Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und mehreren Rebellengruppen wurden bisher mehr als 100.000 Menschen getötet. Nach Ansicht des deutschen Friedensforschers Werner Ruf lassen sich zahlreiche arme Jugendliche aus Nordafrika als Kämpfer in einem "heiligen Krieg" anwerben. Dieser Dschihad sei gar nicht so sehr religiös oder moralisch motiviert, sagte der Politikwissenschaftler dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das eigentliche Motiv der rund 40.000 ausländischen Kämpfer sei das Geld.
