Hamburger Senat lehnt Sonderregeln für Libyen-Flüchtlinge weiter ab

Hamburger Senat lehnt Sonderregeln für Libyen-Flüchtlinge weiter ab
Der Hamburger Senat hat erneut Sonderregelungen für die rund 80 Libyen-Flüchtlinge abgelehnt, die seit Anfang Juni in der St. Pauli-Kirche wohnen.

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Es werde in Hamburg "keine Situation geben, in der Männer mit unbekannten Namen und unbekannten Flüchtlingsschicksalen ein Aufenthaltsrecht bekommen", sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagausgabe). Eine Räumung der Kirche sei aber nicht vorgesehen.

Stadt will Krichen als Schutzräume akzeptieren

Kirchen seien Schutzräume, so Scholz. Das sei "eine gute Tradition, die wir achten". Ob weitere Kirchen ihre Türen für Flüchtlinge öffnen könnten, könne er nicht beurteilen. "Für mich ist der Respekt vor der Kirche als geweihtem Ort wichtig - mit Konsequenzen, die auch zu Ungereimtheiten führen können."

Der Altonaer Propst Horst Gorski hat die Flüchtlingshilfe der Kirche als gut biblisch bezeichnet. "Es gibt Situationen im Leben, die durch geltende Gesetze nicht zu erfassen oder nicht gerecht zu beurteilen sind", schreibt er in der aktuellen Ausgabe der "Evangelischen Zeitung" (Hamburg und Hannover). Wer in eine solche Situation gerate, sei "dankbar und darauf angewiesen, Richter oder Politiker zu finden, die ihre Ermessensspielräume weitherzig ausschöpfen".