Dies sei ein "Tabubruch, der in seiner schrecklichen Dimension weit über Syrien und die Region hinaus Bedeutung hat", erklärte Westerwelle am Montagabend. Zuvor hatten die UN-Inspekteure dem Sicherheitsrat in New York ihren Bericht vorgelegt. Danach wurden am 21. August im Raum Damaskus C-Waffen in "relativ großem Umfang" eingesetzt.
Westerwelle sprach sich in seiner Erklärung dafür aus, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Die Weltgemeinschaft müsse jetzt geschlossen handeln und klar machen, dass sich die Tötung von Menschen durch chemische Kampfstoffe nicht wiederholen darfe, sagte er. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden.
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Dem Bericht der UN-Inspektoren zufolge kamen in Syrien Boden-Boden-Raketen mit dem Nervengift Sarin zum Einsatz. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem Kriegsverbrechen. Er beschuldigte allerdings nicht direkt die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad.
Westerwelle sagte weiter, der amerikanisch-russische Plan zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen habe nun noch größere Dringlichkeit. Es gelte, keine Zeit zu verlieren und sofort mit der Umsetzung des ehrgeizigen Plans zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen-Arsenale zu beginnen. Deutschland wolle dies mit seiner Expertise zu unterstützen.
Der Druck auf das Assad-Regime müsse weiterhin aufrecht erhalten werden, damit Syrien bis zur vollständigen Vernichtung der Chemiewaffen vollständig kooperiere, betonte Westerwelle. Dafür sei eine deutliche Resolution des Sicherheitsrates die richtige Grundlage. Der UN-Sicherheitsrat arbeitet derzeit an einer entsprechenden Resolution, über die noch in dieser Woche abgestimmt werden soll.
