"Wir sind die erste europäische Bürgerinitiative, die Erfolg hat", sagte Mathias Ladstädter, Mitinitiator der Wasserinitiative, bei der Übergabe der Unterschriften am Freitag in Köln an das Bundesverwaltungsamt. Die Behörde reicht die Unterschriften an die EU-Kommission weiter.
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Wasser sei kein Handelsgut wie jedes andere auch, hieß es bei der Veranstaltung in der Kölner Innenstadt. Vielmehr seien Wasser und Abwasser ein wichtiger Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Es müsse verhindert werden, dass vor allem in südeuropäischen Staaten öffentliche Wasserversorgungsbetriebe privatisiert würden. Dieser Forderung verleihe die Unterschriftenliste Nachdruck.
"Wir hätten eine Millionen Unterschriften gebraucht. Wir haben fast zwei", sagte Ladstädter. In 13 Ländern sei die Mindestzahl an Unterschriften erreicht worden. Darunter seien Deutschland, Italien. Belgien, Spanien, Österreich und als letztes Land Ungarn.
"Der Kampf für Wasser ist der Kampf für Demokratie"
Heidrun Abel, Vorsitzende des Bezirks Köln der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die sich für die Unterschriftensammlung starkgemacht hat, erklärte: "Der Kampf für Wasser ist der Kampf für Demokratie. Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge ist ein Menschenrecht." Und Monika Schierenberg von der Umweltinitiative "eco mujer" sagte: "In vielen Ländern können junge Mädchen nicht in die Schule gehen, weil sie stundenlang damit beschäftigt sind, aus entfernten Brunnen Wasser zu holen."
Einen ersten Erfolg hatte die Wasserinitiative bereits im Juni erzielt: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier versprach, den Wassersektor aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern. Kritiker hatten gewarnt, die Richtlinie spiele mächtigen privaten Konzernen in die Hände. Das Instrument der Bürgerinitiative ist auf EU-Ebene ein Novum. Es ist im Reformvertrag von Lissabon verankert, seit Frühjahr 2012 ist die Stimmensammlung möglich.
