Es sei heuchlerisch, aus humanitären Gründen über Militärschläge nachzudenken, aber sich nur wenig Gedanken über die dramatische Lage der Flüchtlinge zu machen, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zugleich warnte die evangelische Pfarrerin mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen vor sozialen Unruhen in den Nachbarstaaten. "Die Länder sind bereits jetzt vollkommen überfordert und stehen vor dem staatlichen Kollaps."
Füllkrug-Weitzel forderte zudem die Bundesregierung auf, mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien vorübergehend ins Land zu lassen. "Verglichen mit der deutschen Wirtschaftskraft ist es vollkommen unangemessen, nur 5.000 Menschen aufzunehmen", sagte die SPD-Politikerin, die 13 Jahre lang Chefin der evangelischen Hilfswerke "Brot für die Welt" und Diakonie Katastrophenhilfe war. Deutschland habe die moralische Verantwortung und Pflicht, großzügig Flüchtlinge aufzunehmen.
"Das ist international ein Skandal"
Mit Blick auf ihre Kandidatur für das Amt der Entwicklungsministerin kündigte Füllkrug-Weitzel an, sich für mehr Transparenz bei Rüstungsexporten einzusetzen. "Wir brauchen eine zeitnahe Berichtspflicht an das Parlament und die Öffentlichkeit und eine Diskussion über die friedenspolitische Sinnhaftigkeit jeder wesentlichen Genehmigung", sagte Füllkrug-Weitzel. Es dürfe nicht mehr in Länder exportiert werden, die die Menschenrechte verletzen oder in einen Gewaltkonflikt involviert seien.
Zudem kritisierte die Theologin die Abkehr der Bundesregierung vom Ziel, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftkraft zu steigern. Der amtierende Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte die Fixierung auf eine feste Quote als "nicht mehr zeitgemäß" bezeichnet. Deutschland erreicht derzeit 0,36 Prozent. "Das ist international ein Skandal", sagte Füllkrug-Weitzel. "Wenn die Aufgaben wachsen, dann erwartet man nicht eine geringere Finanzierung."
Bei einem möglichen Wahlsieg am 22. September hat die SPD bereits zugesagt, die Entwicklungshilfe jährlich um eine Milliarde Euro aufzustocken. Die Präsidentin von "Brot für die Welt" ist als Mitglied des Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach Angaben des evangelischen Hilfswerks bis zur Bundestagswahl von ihrem dortigen Amt beurlaubt.
