Der 44-Jährigen werden das "Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Beihilfe zum Betrug" vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat beim Amtsgericht Duisburg-Hamborn einen Strafbefehl und die Festsetzung einer Geldstrafe beantragt.
###mehr-links### Die in der Türkei geborene Politikerin soll im Jahr 2009 als Geschäftsführerin des Trägervereins der DITIB-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh das tatsächliche Gehalt für einen Mitarbeiter, der als geringfügig beschäftigt gemeldet war, dem Sozialversicherungsträger verschwiegen haben. Dadurch sollen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 1.400 Euro nicht abgeführt worden sein.
Dem Mitarbeiter sei es so ermöglicht worden, zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 3.000 Euro zu beziehen, erläuterte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Die Ermittlungen laufen seit März vergangenen Jahres. Kaykin, die seit Juli 2010 Staatssekretärin ist und seit 2011 dem Bundesvorstand der SPD angehört, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Auch die Opposition ist für die Entlassung
Regierungschefin Kraft kündigte an, sie werde im Einvernehmen mit Sozial- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) dem Kabinett vorschlagen, Kaykin aus dem Amt als Staatsekretärin für Integration zu entlassen. Das Kabinett tagt am kommenden Dienstag.
Die Opposition begrüßte den Schritt. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nannte ihn überfällig und verlangte, die Vorgänge rund um die DITIB-Begegnungsstätte in Duisburg während der Zeit von Kaykins Geschäftsführung müssten nun weiter aufgeklärt werden. Nach einem Bericht des Landesrechnungshofs vom Januar diesen Jahres habe es offenbar auch bei der Vergabe öffentlicher Mittel an die Begegnungsstätte erhebliche Unregelmäßigkeiten gegeben. Auch FDP und Piratenfraktion begrüßten die geplante Entlassung Kaykins.
