Sie fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum "Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten" sowie einen nationalen Gipfel dazu. Das geht aus einer am Donnerstag von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) in Berlin veröffentlichten "Erklärung zu den Bedingungen der Demokratie in der Digital-Welt" hervor.
Mit Blick auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu weltweiten Überwachungspraktiken westlicher Geheimdienste sagte der VDW-Vorsitzende Ulrich Bartosch: "In einer monströsen Melange von ökonomischer Logik, militärischem Sicherheitsdenken und politischer Naivität lösen sich die Grundlagen unseres freiheitlichen liberalen Demokratieverständnisses nahezu unbemerkt und schmerzfrei auf."
"Bürgerrechte unter den Händen der Geheimdienste zerrieben"
Die freie Kommunikation durch elektronische Medien sei zwar eine unbestreitbare Grundlage des modernen politischen und wirtschaftlichen Gemeinwesens. "Zugleich ist die rechtliche Verfassung, die unsere Freiheit als Grundordnung bewahrt, offensichtlich für die neue Realität der Digital-Welt nicht mehr wirksam", betonte Bartosch.
In der VDW-Erklärung, die rund 100 Forscher verschiedener Disziplinen unterzeichnet haben, heißt es: "Wenn die Menschen- und Bürgerrechte unter den Händen der Geheimdienste zerrieben werden, sind Freiheit und Verantwortung als die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Gefahr."
Edward Snowden bekommt am Freitagabend in Berlin den deutschen Whistleblowerpreis von der VDW, der Friedensorganisation IALANA sowie der Antikorruptionsorganisation Transparency International verliehen.
