Zugleich lehnen sie einen Militärschlag gegen das Land als Antwort auf den Giftgaseinsatz ab. "Wir verurteilen den Einsatz chemischer Waffen, aber wir sehen keine Notwendigkeit für einen Militärschlag", sagte Christine Hoffmann, Generalsekretärin der katholischen Friedensorganisation "pax christi" am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung sei gefordert, sich für eine politische Lösung einzusetzen.
Jürgen Grässlin, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" betonte, dass ein Militärschlag völkerrechtswidrig wäre. "Ein militärisches Eingreifen des Westens würde nicht nur dem Assad-Regime, sondern auch der Zivilbevölkerung in Syrien schaden und die Opposition mit Al-Kaida-Truppen stärken", betonte Grässlin. Er forderte ebenfalls einen "sofortigen Rüstungsexportstopp".
Rüstungsexportstopp in repressive Staaten durchsetzen
Mit Blick auf den Antikriegstag am Sonntag wurde zudem die fehlende Transparenz deutscher Rüstungsexporte kritisiert. Nach der Bundestagswahl sei zu befürchten, dass der Export von Waffen aus Deutschland in globale Konfliktregionen deutlich steigen werde, monierte Grässlin. Hoffmann betonte: "Die intransparente Rüstungskontrolle in Deutschland widerspricht den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie."
Grässlin verwies darauf, dass sich der Genehmigungswert deutscher Waffentransfers in die Golfregion innerhalb eines Jahres von 570 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 1,42 Milliarden Euro im Jahr 2012 mehr als verdoppelt habe. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe die Bundesregierung Rüstungsausfuhren in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates im Wert von knapp 817 Millionen Euro genehmigt. "Jede Waffe, die exportiert wird, heizt das weltweite Aufrüsten an", unterstrich Hoffmann.
Die Bundesrepublik lieferte im vergangenem Jahr Waffen unter anderem in 18 Staaten, "in denen massive Menschenrechtsverletzungen" vorliegen, erklärte Grässlin weiter. Mit der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" soll ein deutscher Rüstungsexportstopp vor allen in repressive Staaten im Norden Afrikas, dem Nahen und Mittleren Osten durchgesetzt werden.
Uraufführung des Video-Clips "Vaterland"
Der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian geht unterdessen davon aus, dass sich bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Regierungskoalition die bisherige Rüstungspolitik nicht verändert. In dieser Konstellation sei zu erwarten, "dass sich nichts oder fast nichts in Sachen Rüstungsexportverschärfung bewegt". Sollte es zu Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und Grünen kommen, dann werde es "ein zähes Ringen um jeden Punkt in Hinblick auf eine Verschärfung des Waffenhandels" geben.
An der seit rund zwei Jahren laufenden Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" beteiligt sich in diesem Jahr erstmals die Berliner Rockband "Silly". Sie unterstützt die Aktion mit ihrem neuen Video-Clip zum Song "Vaterland".
Das Video soll am Sonntagabend in Berlin bei einer Podiumsdiskussion zu deutschen Rüstungsexporten uraufgeführt werden.
An der Talkrunde nehmen unter anderem die Lutherbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, als Schirmherrin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", der entwicklungspolitische Beauftragter des Hilfswerks Misereor sowie die Sängerin von Silly, Anna Loos, teil.
