Löning appelliert an EU-Staaten: Mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Löning appelliert an EU-Staaten: Mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), appelliert an alle EU-Staaten, mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
29.08.2013
epd
Tanja Tricarico

"Wir müssen ein Zeichen der Mitmenschlichkeit als Europäer insgesamt setzen", sagte Löning dem Evangelischen Pressedienst (epd). So wie Deutschland müssten sich auch andere EU-Staaten solidarisch zeigen.

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Deutschland hat bereits zugesagt, 5.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Löning zufolge soll die erste Gruppe in den kommenden zwei Wochen in der Bundesrepublik ankommen. Der Menschenrechtsbeauftragte schloss nicht aus, dass das Kontingent noch aufgestockt werden könnte.

"Wir wissen im Moment nicht, wie sich die Lage in Syrien entwickelt", sagte Löning. Man müsse auf kurze Sicht entscheiden, ob es nötiger sei Geld und Hilfsgüter in der Region bereitzustellen oder mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesregierung hat etwa 200 Millionen Euro an Hilfe vor allem für die Flüchtlinge in den Auffanglagern in den benachbarten Staaten bereitgestellt.

Der FDP-Politiker forderte zudem die Innenminister der Bundesländer auf, im Zweifelsfall zugunsten der Flüchtlinge zu entscheiden. "Viele Menschen haben auf der Flucht keine Papiere dabei", sagte Löning. Für die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge müsse es mehr Verständnis geben.

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben rund zwei Millionen Menschen Syrien bereits verlassen. Mehr als vier Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. "In Syrien ist die Lage katastrophal", sagte Löning. Gebäude und Wohnungen seien zerstört, die medizinische Versorgung könne vielerorts nicht mehr gewährleistet werden.