Auch knapp eine Woche nach Bezug des neuen Flüchtlingsheims kommt Berlin-Hellersdorf nicht zur Ruhe. Für Samstag seien erneut Proteste gegen die Unterkunft für Asylbewerber angekündigt worden, sagte ein Polizeisprecher am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Auch Gegendemonstrationen zur Unterstützung der Flüchtlinge und für das Recht auf Asyl seien erneut bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden.
Wie der Polizeisprecher auf epd-Anfrage sagte, schaltet sich jetzt auch die rechtsextreme NPD ein. Die Partei habe für Samstagnachmittag eine Demonstration unter dem Motto "Asylflut stoppen - NPD in den Bundestag" angemeldet.
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Wie am Freitag bekannt wurde, wurde am Dienstagabend ein Polizist am Rande einer Demonstration schwer verletzt. Er sei von einem Mann angegriffen und mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen worden. Eine Verletzung am Auge sei so gravierend, dass eine verminderte Sehfähigkeit drohe. Der mutmaßliche Täter aus dem Spektrum linksgerichteter Gegendemonstranten sei identifiziert und namentlich bekannt.
"Ein Krisengipfel ist längst überfällig"
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte angesichts der Auseinandersetzungen um Flüchtlingswohnheime einen Krisengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden. "Ein solcher Gipfel ist längst überfällig", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Das Bundesinnenministerium hält solch einen Krisengipfel aber weiterhin nicht für nötig. Ministeriumssprecher Jens Teschke verwies auf Äußerungen vom Mittwoch, wonach der bestehende Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen für ausreichend erachtet wird. Er betonte zudem, die Länder müssten die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen.
Der Berliner Senat geht davon aus, dass sich die Lage in Hellersdorf beruhigen wird. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) rief die Anwohner in der "Berliner Morgenpost" (Freitagsausgabe) zudem erneut auf, sich nicht von Rechtspopulisten instrumentalisieren zu lassen. Vielmehr sollten diese die Gesprächsangebote des Bezirks nutzen.
