CDU-Politiker Bosbach fordert Krisentreffen zu Flüchtlingsheimen

CDU-Politiker Bosbach fordert Krisentreffen zu Flüchtlingsheimen
Angesichts der Konflikte um Asylbewerberheime wie in Berlin-Hellersdorf hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen.

Das Thema dürfe nicht den Rechtspopulisten überlassen werden, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). In Berlin-Hellersdorf gibt es seit Wochen Proteste von Anwohnern und rechten Gruppen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Schule. Am Montag waren die ersten Flüchtlinge dort einzogen.

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Bosbach kritisierte indirekt die Unterbringung in dem früheren Schulgebäude. Die Städte sollten Asylbewerber nicht in leer stehenden Großobjekten wie Krankenhäusern und Schulen einquartieren, um so möglichst viele Flüchtlinge auf einen Schlag unterzubringen, sagte er: "Man muss die Sorgen der Anwohner ernst  nehmen." Allerdings müsse den Kommunen bei der Unterbringung auch geholfen werden. Außerdem müssten die Asylverfahren durch den Einsatz von mehr Personal beschleunigt werden.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast mahnte, die Kommunen müssten ihre Standortentscheidungen für die Heime vor dem Hintergrund gezielter Aktivitäten von Rechtsextremisten sehr sorgsam treffen. In Berlin-Hellersdorf sei sehr lax mit dem Thema umgegangen worden - zu Lasten der Bürgerkriegsflüchtlinge, die nun erneut traumatisiert würden.