An der Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf bleibt die Situation angespannt. Nachdem am Montag die ersten Flüchtlinge eingezogen waren, machten Teile der Anwohnerschaft und rechte Gruppen weiter gegen das Heim mobil. Für Dienstagabend hatte die rechtsextreme NPD eine Kundgebung geplant. Am Mittwoch will die rechtspopulistische Gruppierung "Pro Deutschland" am Heim aufmarschieren. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte die rechten Kundgebungen "unerträglich". Innensenator Frank Henkel (CDU) warnte vor "rechtsextremen Rattenfängern".
Er könne nur mit Nachdruck an die Menschen im Umfeld des Flüchtlingsheims appellieren, sich nicht von Rechtsextremen instrumentalisieren zu lassen, erklärte Henkel. Zugleich betonte er, die Ängste von Anwohnern ließen sich nicht durch staatliche Anordnung wegwischen. Es helfe nur Kommunikation. Wowereit forderte im Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) dazu auf, sich gegen die Proteste Rechtsextremer zu stellen.
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Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), warnte vor rechter Hetze. "Es ist menschenverachtend, auf dem Rücken von Menschen, die großes Leid erfahren haben, rechte Politik zu machen und Leute aufzuhetzen", sagte Löning dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Gegen die Kundgebungen rechter Gruppierungen haben linke Gruppen Proteste angekündigt. Seit Montag halten Unterstützer bereits neben dem Camp eine Mahnwache ab. Sie soll zunächst für eine Woche dort bleiben.
Der Flüchtlingsrat sorgt sich derweil weiter um die Sicherheit der Flüchtlinge in dem Heim. In der jetzigen Situation sei es "unverantwortlich", dort schutzsuchende Flüchtlinge unterzubringen, sagte die Sprecherin des Vereins, Martina Mauer, im Hörfunk des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB). Einige Asylsuchende sind nach ihren Angaben aus Angst bereits wieder in ihre alten Unterkünfte zurückgekehrt.
Heim wird rund um die Uhr bewacht
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wies die Vorwürfe zurück. Es werde alles getan, um die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewährleisten, sagte Sprecherin Silvia Kostner. Das Heim wird nach ihren Angaben von privaten Wachschützern rund um die Uhr bewacht. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass Beamte in der Regel nur bei Kundgebungen oder besonderen Vorkommnissen vor Ort sind. Die Lage werde nicht als besonders gefährlich eingeschätzt, sagte der Polizeisprecher.
Lageso-Sprecherin Kostner betonte, dass die Stadt auf die Plätze für Flüchtlinge nicht verzichten könne. In Berlin sind Unterkünfte für Asylsuchende schon seit langem knapp. Alle Bezirke sollen deswegen mehr Plätze zur Verfügung stellen.
Durch das neue Heim in Hellersdorf entstehen 150 neue Plätze, die nach und nach in den nächsten Wochen bezogen werden sollen. Die 42 Flüchtlinge, die am Montag eingezogen waren, kommen hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien und Serbien.
