Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gaben in Berlin den offiziellen Startschuss. Die Datei ist eine Konsequenz aus den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Ermittlungspannen, wie sie im Zusammenhang mit dem Neonazi-Trio vor knapp einem Jahr bekannt geworden waren, sollen künftig verhindert werden.
Laut dem Gesetz sollen Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern und der Militärische Abschirmdienst mithilfe der Datei Informationen zu sogenannten "gewaltbezogenen" Neonazis austauschen können. Neben Daten zur Person sollen auch Informationen zu Kontaktpersonen in der rechtsextremen Szene abgelegt werden.
Der bisher mangelhaften Austausch zwischen den Behörden wird mit dafür verantwortlich gemacht, dass die Mordserie der NSU nicht früher aufgeklärt wurde. Das Zwickauer Terrortrio wird für die Morde an neun Migranten und einer Polizistin in den Jahren 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht.
