Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe), die Qualitätsprüfungen in ihrer gegenwärtigen Form seien eine Zumutung für alle Beteiligten. Die Politik dürfe dieses Feld nicht den Pflegeanbietern und den Kassen überlassen: "Das hieße sehenden Auges systematische Volksverdummung und Fehlentwicklungen zulasten der Pflegebedürftigen zuzulassen", sagte sie.
Haderthauer forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, selbst gesetzliche Vorgaben zur Benotung von Heimen und Pflegediensten auf den Weg zu bringen. Nachbesserungen reichten nicht: "Der Pflege-TÜV ist von Anfang an eine Totgeburt, weil er den Bock zum Gärtner macht."
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Kassen und Heimträgen liegen im Dauerstreit um die Noten. Zuletzt hatten sie sich aber in einem Schiedsverfahren verständigt, die Regeln von 2014 an zu ändern. Es soll etwas schwieriger werden, ein "sehr gut" zu bekommen und es sollen in größeren Stichproben als bisher mehr schwere Pflegefälle einbezogen werden. Andererseits soll es aber dabei bleiben, dass für die Benotung im Wesentlichen die Dokumentation herangezogen wird.
Deshalb stehen die Pflegenoten seit ihrer Einführung in der Kritik. Die Folgen schlechter Pflege werden nach Ansicht vieler Kritiker nicht ausreichend erfasst. Die bundesweite durchschnittliche Gesamtnote für ambulante Dienste liegt bei 1,4 und für stationäre Einrichtungen bei 1,2. Das geht aus einer aktuellen Pflegenotenstatistik hervor, die die Pflegekassen Anfang August 2013 veröffentlicht haben.
