"In den vergangenen ein bis zwei Jahren wurde diese Methode von den Behörden verstärkt angewandt, um Meinungsfreiheit zu unterdrücken", sagte die Kuba-Expertin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Maja Liebing, dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Es gibt ein Gesetz, das es möglich macht, Menschen präventiv zu inhaftieren." Dieses Gesetz werde vor allem für Oppositionelle eingesetzt, um deren Teilnahme an Demonstrationen oder Veranstaltungen zu verhindern. Grundlage sei die kubanische Verfassung, die Menschenrechte unter Vorbehalt stelle und an den Respekt der sozialistischen Ordnung knüpfe.
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"Der Trend ist, Langzeitinhaftierungen durch Kurzzeitinhaftierungen zu ersetzen", sagte Liebing. Nach Angaben von Amnesty wurden 2010 rund 2.000 Menschen und 2011 schon etwa 4.000 Menschen kurzzeitig inhaftiert. Im vergangenen Jahr sei die Zahl auf 6.600 angestiegen. Die Festgenommenen würden für ein paar Stunden, Tage oder Monate eingesperrt. "Das ist ein riesiges Problem. Die Menschen werden drangsaliert und eingeschüchtert", sagte die Kuba-Expertin. Vor allem Kubaner, die sich für eine Verfassungsreform einsetzen oder Mitglieder einer der nicht anerkannten Partei oder Organisation sind, stünden im Visier der Behörden.
"Unsere Kritik ist, dass sich an der Menschenrechtssituation in Kuba substanziell nichts geändert hat, auch wenn es keine Wiederholung der Verhaftungswelle von 2003 gibt", betonte Liebing. Damals wurden mehrere Hundert Oppositionelle zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach internationaler Kritik sind jetzt alle diese Gefangenen frei.
Die Freilassungen hätten dem Ansehen Kubas sehr genützt, sagte die Amnesty-Expertin. So habe die EU ihre Zusammenarbeit intensiviert, und die USA hätten die Reisebestimmungen gelockert. Ziel der kubanischen Regierung war es, das Land aus der internationalen Isolation zu führen. Allerdings seien Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit nach wie vor massiv eingeschränkt, kritisierte Liebing.
