Mit Blick auf das US-amerikanische Ausspähsystem Prism sagte die Bundeskanzlerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe), nun würden dringend internationale Vereinbarungen gebraucht, die "sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen" dienen. Ziel sei ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen.
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In einer EU-Datenschutzrichtlinie, über die "sehr engagiert verhandelt" werde, müsse Berlin durchsetzen, dass es "keine qualitativen Abstriche von unseren Standards gibt", sagte Merkel. Vielmehr solle ein qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard entstehen, "der von uns von hohem Wert wäre". Das Thema steht beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag und Freitag in Litauens Hauptstadt Vilnius auf der Tagesordnung.
Deutschland werde sich bei den Verhandlungen entschieden dafür einsetzen, dass "in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben", betonte Merkel. Bis jetzt sei darüber keine Einigung mit den Unternehmen erzielt worden. Im Zuge der Enthüllungen durch den früheren Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, war bekanntgeworden, dass Firmen wie Google, Facebook und Microsoft offenbar Daten weitergegeben haben.
