Die Straßburger Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch dafür aus, einen Teil der Emissions-Zertifikate vorläufig vom Markt zu nehmen. Auf diese Weise soll der Preis steigen, den Konzerne für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zahlen müssen. Die Verschmutzungsrechte sollen 2018 und 2019 wieder auf den Markt gebracht werden. Die Regierungen der EU-Staaten müssen der Reform noch zustimmen.
Bis zuletzt war fraglich, ob im Parlament eine Einigung zustande kommen würde. Die energieintensive Industrie sträubt sich heftig gegen Markteingriffe und hatte bei den Abgeordneten massive Lobbyarbeit geleistet. Im April dieses Jahres hatte das Europaparlament einen ersten Entwurf zurückgewiesen und weitere Beratungen beschlossen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte in Berlin das neue Votum: "Das EU-Emissionshandelssystem muss weiterhin eines der zentralen Klimaschutzinstrumente in Europa bleiben", sagte er.
Die Verschmutzungsrechte sind derzeit billig zu haben, weil die Industrie in der Wirtschaftskrise die Produktion gedrosselt hatte. Umweltorganisationen kritisieren auch, dass die Zertifikate von Anfang an zu großzügig an die Konzerne verteilt worden seien, und dass das System große Schlupflöcher enthalte. Zuletzt war der Zertifikate-Preis auf unter fünf Euro gerutscht. Die EU-Kommission hatte dagegen ursprünglich mit einem Preis von 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid gerechnet.
WWF: Nur "symbolischer Charakter"
Klimaschützer begrüßten die Entscheidung des Europaparlaments, auch wenn sie keine großen Hoffnungen in die Initiative setzen. "Die heutige Entscheidung im Europaparlament hat nur symbolischen Charakter. Sie wird keinen signifikanten Einfluss auf dem CO2-Preis ausüben", erklärte etwa der WWF in Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, forderte in einem Gespräch mit dem epd, überschüssige Zertifikate dauerhaft vom Markt zu nehmen.
Auch dem evangelischen Hilfswerk "Brot für die Welt" geht der Beschluss der EU-Volksvertreter nicht weit genug. Der Beschluss des Parlamentes sei "keineswegs hinreichend", sagte Klimaexpertin Sabine Minninger in Berlin. Die Rücknahme der Emissionsrechte werde aber Raum für weitere Reformen schaffen und einen Beitrag dazu leisten, dass das Vertrauen in die EU-Klimapolitik wieder steige.
Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) kritisierten hingegen das Abstimmungsergebnis. Klimaschutz werde jetzt nicht besser, nur teurer, erklärte der Verband.
