Die Abgeordneten sollten in dieser Woche für den Vorschlag der EU-Kommission stimmen, überschüssige Emissionsrechte für über 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid vom Markt zu nehmen, fordern die Präsidentin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, und der Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Ein Scheitern dieses Vorhabens wäre ein "gravierender Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel". Die Abstimmung im Parlament ist für Dienstag geplant.
Die evangelische Pfarrerin Füllkrug-Weitzel und der katholische Theologe Spiegel kritisieren, dass es in der Vergangenheit eine zu großzügige Zuteilung von Emissionsrechten an Unternehmen in der Industrie und der Energiewirtschaft gegeben habe. Wegen eines gewaltigen Überangebotes von Verschmutzungsrechten drohten nun die ohnehin niedrigen Preise für den CO2-Ausstoß weiter zu sinken.
Angesichts solcher Konstruktionsfehler könne der Emissionshandel keine wirksamen Anreize für klimaschonende Investitionen geben, mahnen die Chefs der Hilfswerke. "Die Wirkung ist fatal: Großemittenten, die nicht in Klima- und Energieeffizienz investieren, werden belohnt, Unternehmen, die im Vertrauen auf eine nachhaltige europäische Klimapolitik investiert haben, werden bestraft." Nach den Worten von Füllkrug-Weitzel und Spiegel steht mit dem wankenden Emissionshandel "das Herzstück der europäischen Klimapolitik auf der Kippe".
Mit der Abstimmung über die Emissionsrichtlinie werde auch darüber entschieden, ob Europa weiter seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz leiste. "Und abgestimmt wird darüber, ob wir Verantwortung übernehmen gegenüber denjenigen, für die globaler Klimaschutz unabdingbare Grundvoraussetzung ist, extreme Not und Armut zu überwinden." Denn Hauptleidtragende der Erderwärmung seien die Menschen in Entwicklungsländern. Sie seien zu arm, um sich selbst vor den Folgen des Klimawandels wie etwa steigende Meeresspiegel, Tropenstürme und Dürren zu schützen.
