Trotz der schwierigen Lage in vielen arabischen Ländern verteidigt die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" die Abkehr von den alten Systemen. Die Länder stünden heute am Scheideweg und hätten nun die Chance, rechtsstaatliche Demokratien zu werden, schreibt die Organisation in ihrem Jahresbericht, der am Donnerstag in London vorgestellt wurde.
Ob Demokratien oder neue Formen autoritärer Regime in Nordafrika und im Nahen Osten entstehen, hänge maßgeblich vom Willen der heutigen Regierungen ab, Bürgerrechte anzuerkennen. "Die Ungewissheit der Freiheit sind kein Grund, zur erzwungenen Vorhersehbarkeit einer autoritären Herrschaft zurückzukehren", warnte der Direktor von "Human Rights Watch", Kenneth Roth.
Regierungen würden nicht zuletzt an Umgang mit Frauen gemessen
Der künftige Weg für die Länder sei zwar steinig. Aber die Alternative sei, ganze Länder in eine grauenvollen Zukunft der Unterdrückung zu schicken. Die heutigen islamisch dominierten Regierungen würden nicht zuletzt an ihrem Umgang mit Frauen gemessen. "Wenn sich die islamistisch-geprägten Regierungen des Arabischen Frühlings festigen, wird wohl kein Thema ihre Bilanz so sehr prägen wie ihr Umgang mit Frauen", sagte Roth.
"Auch demokratisch gewählte Regierungen müssten durch Menschenrechte beschränkt werden", sagte er bei der Vorstellung des Berichts in London. Gewisse Einschränkungen der freien Meinungsäußerung, etwa gegen Gewaltaufrufe, könnten mitunter gerechtfertigt sein. Dennoch sei es unerlässlich, gegen jeden vorzugehen, der die freie Meinungsäußerung mit Gewalt unterdrückt und bestraft.
Menschenrechte "raus aus den Hinterzimmern"
Den mehr als 600 Seiten umfassenden Jahresbericht widmet die Organisation der Menschenrechtssituation in 90 Ländern. "Human Rights Watch"-Direktor Roth forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Diskussion um Menschenrechte "raus aus den Hinterzimmern" zu holen und mit Ländern wie China und Russland offen zu debattieren. "Die Hinterzimmerdiplomatie, wie sie teilweise betrieben wird, ist nicht hilfreich für die Menschenrechte", sagte er. Der chinesischen Regierung sei es recht, wenn nicht offen über diese Themen gesprochen werde.
Allerdings zeigte sich Roth in Bezug auf China auch optimistisch. Gerade das Internet trage dazu bei, die Bevölkerung zu informieren und die Debatten und der Protest auf Social-Media-Plattformen, auch in China, sei ermutigend.
Zugleich betont "Human Rights Watch" die Notwendigkeit, das Handeln von Unternehmen stärker zu regulieren. In Zeiten der Globalisierung sei es wichtig, die Rechte von Arbeitern zu stärken und Menschen, die von der Tätigkeit des Unternehmens negativ betroffen sind, zu schützen, heißt es in dem Bericht. Auch der Umweltschutz trage dazu bei, die Menschenrechte zu schützen.
