Nach Ansicht des Bloggers Markus Beckedahl, der dem Gremium als Sachverständiger angehört, hat sie dazu beigetragen, Netzpolitik vom "Verliererposten" zu einem "Gewinnerthema" zu machen. "Bisher war das Problem, dass Debatten über Netzpolitik vor einem leeren Plenum oder in einem Unterausschuss stattfanden", sagte Beckedahl in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Da zeigte sich, was Netzpolitik für einen Stellenwert hat - als Unterkapitel."
Die Einsicht der Abgeordneten resultiere vielleicht auch aus der eigenen Betroffenheit, sagte Beckedahl. "Die Durchdringung des Parlaments mit Smartphones und Tablets war noch nie so hoch wie heute." Es gebe die Erkenntnis, dass das Internet "nicht mehr weg" gehe. "Das hat auch dazu geführt, dass Debatten intelligenter wurden", betonte Beckedahl.
Trotzdem muss das Thema nach Meinung des Gründers von netzpolitik.org stärker im politischen Rahmen außerhalb des Bundestags verankert werden. So fände er einen Internet-Staatsminister im Bundeskanzleramt sinnvoll, sagte er. Forderungen danach kamen unter anderem von Abgeordneten aus Union, SPD und der Piratenpartei.
Vernetzung "noch extrem ausbaufähig"
"Generell bedarf es in der Bundesregierung einer besseren Koordinierung der einzelnen Aktivitäten", sagte Beckedahl. Bislang beschäftigten sich der Innenminister auf der Verwaltungsebene, das Verbraucherministerium, das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt mit einzelnen Aspekten. Die Vernetzung sei "noch extrem ausbaufähig".
Auf die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft blickt Beckedahl mit gemischten Gefühlen zurück. Das Gremium habe geholfen, dem Thema einen größeren Diskussionsraum einzurichten, sagte er. Gefehlt habe ihm aber, "sich tatsächlich mal ein bisschen unabhängig von der eigenen Partei- und Fraktionsräson über das Thema" zu unterhalten. Das Versprechen, ergebnisoffen zu diskutieren, habe sich ziemlich schnell als Illusion erwiesen.
Aufgrund des hohen Arbeitspensums seien zudem Diskussionen über Zukunftsszenarien mit Blick auf Technologien zu kurz gekommen. "Die Kommission war zu sehr bestimmt von der Analyse der Ist-Situation und den Kompromissen, wie mit der Ist-Situation umzugehen ist", sagte Beckedahl.
Die Internet-Enquete-Kommission hatte im Mai 2010 ihre Arbeit aufgenommen. Ihr gehören 17 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages und eine gleiche Anzahl von Sachverständigen an. Die Kommission diskutierte in Arbeitsgruppen unter anderem über Urheberrecht, Datenschutz, Netzneutralität, Medienkompetenz und Verbraucherschutz und gab dazu Handlungsempfehlungen ab.
