Mullah Qadri soll bei Übergangsregierung für Pakistan mitbestimmen

Mullah Qadri soll bei Übergangsregierung für Pakistan mitbestimmen
Auch nach dem Ende viertägiger Massenproteste müssen Pakistans Regierungspolitiker mit Widerstand des charismatischen Mullahs Tahir-ul Qadri rechnen.

Der islamische Geistliche machte klar, dass er trotz der Einigung mit der Regierung wieder Demonstranten mobilisieren könne, falls nicht alle Absprachen eingehalten werden. Das berichtete der Fernsehsender Geo News am Freitag. Qadri hatte den Sturz der Regierung gefordert und mit Tausenden Anhängern das Regierungsviertel von Islamabad belagert.

Qadri werden gute Verbindungen zum pakistanischen Militär nachgesagt. Er soll nun mitbestimmen können, wer in eine Übergangsregierung berufen wird, die bis Mitte Juni Wahlen vorbereiten soll. Auch Qadris religiöse Partei könnte antreten. Für den Montag ist eine Sondersitzung des Parlaments angesetzt. Die Übereinkunft zwischen Regierung und Qadri sieht vor, dass das Parlament bis 16. März aufgelöst und spätestens drei Monate später neu gewählt wird.

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In dieser Zeit soll eine Übergangsregierung die politischen Geschäfte führen und die Wahlkommission die Nomination der Kandidaten für die Wahl prüfen. Sollten die vom Obersten Gericht festgelegten Kriterien zur Anwendung kommen, müsste die Mehrheit der jetzigen Parlaments- und Regierungsvertreter ausgeschlossen werden. Kandidaten müssen unter anderem versichern, dass sie nie Schmiergeld angenommen und ihre Steuern pflichtgemäß bezahlt haben.

Seine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt der Regierung konnte Qadri allerdings nicht durchsetzen. Auch scheiterte er mit seiner Bedingung, das Militär direkt in die Übergangsregierung einzubeziehen. So sieht es im Moment aus, als könne die Regierung ihre volle Amtszeit von fünf Jahren absolvieren, ohne dass das Militär direkt oder indirekt interveniert, wie sonst in der 65-jährigen Geschichte des islamischen Landes stets geschehen.

Auch die Verhaftung von Premierminister Raja Pervez Ashraf scheint inzwischen wenig wahrscheinlich. Nachdem sich die Anti-Korruptionsbehörde am Donnerstag geweigert hatte, die Festnahme des Regierungschefs wegen Bestechungsvorwüfen zu veranlassen, will das Oberste Gericht den Fall noch einmal prüfen. Zudem wurde einer der mit dem Fall betrauten Ermittlungsbeamten der Anti-Korruptionsbehörde am Freitag erhängt aufgefunden. Als Wasser- und Stromminister 2010 soll Regierungschef Ashraf offenbar illegal Millionen Dollar mit der Überlassung von Elektrizitätswerken verdient haben, während die Bevölkerung unter stundenlangen Stromausfällen litt.

Der aus Kanada zurückgekehrte Qadri hatte überraschend vor etwa einem Monat eine Protestbewegung gegen die Regierung gestartet. Mit seinem "Millionen-Marsch" auf Islamabad prangerten er und seine Bewegung "Tahrik Minhaj ul-Quran" Korruption und Amtsmissbrauch in der Politik an.