Aus einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Papier der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig und der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, geht hervor, dass die SPD dafür mit Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr rechnet. Gutverdiener sollen zwar nicht weniger Kindergeld erhalten. Sie würden aber Steuervergünstigungen verlieren, weil der Betreuungsfreibetrag gestrichen werden soll. Die Union kritisierte den Vorstoß.
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Das neue Kindergeld soll nach Einkommen gestaffelt werden. Je nach Modell würden Eltern mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 3.000 Euro profitieren und im Höchstfall 324 Euro Kindergeld bekommen. Heute erhalten Eltern erhalten 184 Euro für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und 215 für jedes weitere Kind.
Das Kindergeld soll nach dem Willen der SPD mit dem Kinderzuschlag für Geringverdiener von bis zu 140 Euro im Monat zusammengeführt werden. Man müsse davon ausgehen, dass 600.000 Familien die Leistung nicht in Anspruch nähmen, weil die Beantragung so kompliziert sei, erklärte Schwesig.
Veredeln und verelenden
Im Gegenzug wollen die Sozialdemokraten den Betreuungsfreibetrag streichen. Er sei die "zentrale Ursache" für die ungleiche finanzielle Förderung von Kindern in Deutschland, so Schwesig und Ziegler. Spitzenverdiener bekämen durch die steuerliche Entlastung 100 Euro mehr pro Kind. Damit würden staatliche Leistungen für Kinder nach oben "veredelt" und nach unten "verelendet", heißt es in dem Papier. Von der Abschaffung seien Paare mit einem Einkommen ab 70.000 Euro aufwärts betroffen.
Die Union kritisierte die Pläne. Die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), erklärte, die Sozialdemokraten wollten Mittelschicht-Familien schlechterstellen. Das sei "Ausbeutung der Leistungsträger in unserer Gesellschaft", so Bär. Die SPD wolle sich das Geld, das sie Geringverdienern zukommen lasse, bei den Facharbeitern wiederholen. Das sei nicht gerecht, so Bär.
Schwerpunkt im Wahlkampf
Das SPD-Kindergeld-Konzept ist laut Schwesig gemeinsam mit Wissenschaftlern, Verbänden und Gewerkschaften erarbeitet worden. Die gerechte Unterstützung von Familien und der Ausbau der Infrastruktur bei Schulen und Kindertagesstätten werde einer der Schwerpunkte der SPD im Bundestagswahlkampf sein, erklärte die SPD-Vizevorsitzende.
