Berliner Senator: Tafeln gefährden nicht den Sozialstaat

Berliner Senator: Tafeln gefährden nicht den Sozialstaat
Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sieht keine Gefahr, dass bürgerschaftliches Engagement etwa in den Tafel-Vereinen zum Abbau des Sozialstaats führt.
02.01.2013
epd
Jürgen Heilig

Zwar sei es theoretisch denkbar, dass der Staat unter Verweis auf die gute ehrenamtliche Arbeit von Initiativen seine freiwilligen Leistungen kürze, sagte der Ressortchef in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Doch zumindest in Berlin seien sie langfristig festgeschrieben und damit von den jährlichen Etatberatungen ausgenommen. Zudem müsse der Senat den größten Teil der vier Milliarden Euro Sozialleistungen von Gesetzes wegen auszahlen.

Die Berliner Tafel, die älteste Einrichtung ihrer Art in Deutschland, wird in diesem Jahr 20 Jahre alt. Sozialexperten werfen der Tafel-Bewegung vor, unfreiwillig zur Verfestigung von Armut und zum Sozialabbau beizutragen. Er sei dankbar, dass es die Berliner Tafel gebe, erklärte Czaja. Sie sei ein wichtiges ergänzendes Angebot in der Hilfe für Menschen, "deren Einkommen am Monatsende nicht ausreicht, um sich ein vernünftiges Essen zuzubereiten."

Die Kritik an den Tafeln bezeichnete Czaja allerdings als in Teilen berechtigt. Ihn ärgere es etwa, wenn Eltern ihre Kinder vom Schulessen abmelden, weil sie in der Berliner "Arche" ein regelmäßiges Mittagessen erhalten können. Deshalb sei es richtig, wenn solche Angebote nur gegen einen kleinen Obolus erhältlich sind. Zur Verfestigung von Armut trage eine kostengünstige Abgabe von Essen oder Lebensmitteln aber nicht bei. Er könne sich nicht vorstellen, dass jemand die Tafel oder die Übernachtung in einer Gemeinschaftsunterkunft regelmäßig "ohne eine gewisse Not" aufsuche, sagte der Sozialsenator.  

Czaja widersprach der Auffassung, dass etwa die Tafeln dem Staat die Pflicht zur Daseinsvorsorge für seine Bürger abnähmen. Den Betroffenen werde bereits durch die staatliche Grundsicherung ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu bedürfe es keiner bürgerschaftlichen Initiativen, die die staatliche Hilfe höchstens ergänzten. "Manchmal reicht das Geld nicht aus, weil man sich noch was anderes leisten will, etwa eine etwas teuere Wohnung", sagte der CDU-Politiker.