Er verwies auf den Streit über sogenannte Biopatente, also etwa Patente auf Pflanzen und Tiere. Gruppen der Zivilgesellschaft und indigene Völker hätten häufig nicht die Mittel und Kenntnisse, um gegen solche Patente vorzugehen, unterstrich Felmberg.Eine neue europäische Patentgerichtsbarkeit müsse daher beispielsweise um eine "unentgeltliche Rechtsbeihilfe" für zivilgesellschaftliche Organisationen ergänzt werden, sagte Felmberg. Er verlangte auch den Erhalt des Landwirte- und Züchterprivilegs und seine Ausweitung auf die Tierzucht.
Ein solches Privileg würde das traditionelle Recht der Bauern absichern, Saatgut und Tiersamen unbeschränkt im eigenen Betrieb zu verwenden und weiterzuentwickeln. Andernfalls könnten den Landwirten und Züchtern Schwierigkeiten wie etwa hohe Lizenzgebühren drohen.
Das Europaparlament in Straßburg stimmt in der kommenden Woche über das EU-Patent ab. Grundsätzlich begrüße er die Pläne für ein Einheitspatent und eine entsprechende Patentgerichtsbarkeit, unterstrich Felmberg. Es sei sinnvoll, das europäische Patentwesen der Aufsicht der EU zu unterstellen.
