Mit großer Mehrheit beschloss die Nationalversammlung am Dienstag (Ortszeit) ein "Gesetz zur Umverteilung der Sozialausgaben". Danach werden ab Januar zwölf Prozent Mehrwertsteuer auf alle Dienstleistungen von Banken erhoben. Der sozialistische Präsident Rafael Correa äußerte sich zufrieden: "Damit werden erstmals Gewinne der Banken sozialisiert."
Mit den geschätzten Einnahmen von rund 164 Millionen US-Dollar (128 Millionen Euro) im Jahr soll die staatliche Unterstützung von 1,2 Millionen armen Familien von 35 auf 50 Dollar (von 27 auf 39 Euro) monatlich angehoben werden. Ecuador hatte die Zuwendungen 1998 in Form von "Gutscheinen für menschliche Entwicklung" zunächst als vorübergehende Maßnahme eingeführt. Die Banken sind seit 1999 von der Mehrwertsteuer befreit, wie die Tageszeitung "El Comercio" berichtete. Auch in Deutschland muss auf die meisten Bankdienstleistungen keine Umsatzsteuer gezahlt werden.
Correa vor Wiederwahl
Die Anhebung der Sozialhilfe in Ecuador kommt wenige Wochen vor der Präsidentenwahl am 17. Februar 2013. Correa werden gute Chancen auf eine Wiederwahl eingeräumt. Rückhalt genießt der linke Politiker vor allem bei ärmeren Bürgern. Ihre Lebenssituation hat sich unter anderem durch Sozialprogramme spürbar verbessert. Wegen des hohen Erdölpreises erhöhte sich die Wachstumsrate der Wirtschaft 2011 auf fast acht Prozent. Rund 40 Prozent der 14 Millionen Ecuadorianer leben jedoch weiter in Armut.
