Gegen die Stimmen der Opposition beschloss das Parlament die Freigabe von weiteren rund 580 Millionen Euro zur Finanzierung von 30.000 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren.
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte dazu, wenn die Länder ihre Zusagen einhielten, sei mit den neuen 580 Millionen Euro genügend Geld für 780.000 Kitaplätze da. Auf diese Höhe wird von der Bundesregierung der Bedarf ab August 2013 geschätzt. Ab dann gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei der Tagesmutter für Kinder unter drei Jahren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fehlten jedoch im März noch 220.000 Plätze, um das Ausbauziel zu erreichen.
"Wir helfen den Ländern gerne bei der Finanzierung dieser Herkules-Aufgabe", sagte Schröder. Zugleich müsse die Bundesregierung aber auch Druck machen, "damit aus den Geldern schneller Kitaplätze werden".