Gewaltbereite Rechtsextremisten treten nach Angaben von Generalbundesanwalt Harald Range zunehmend als Stammtisch-Gruppen, Freundschaften oder Kameradschaften auf. Maaßen kündigte einen verstärkten Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus an. Rechtsterroristische Mordtaten und Erkenntnisse in Europa in den vergangenen Jahren stellten eine "Zäsur" dar, sagte er. Dazu gehörten die Mordserien des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und von Anders Breivik in Norwegen sowie die Erschießung von zwei Senegalesen in Florenz durch einen Neonazi.
Maaßen sprach bei der zweitägigen BKA-Tagung, deren Thema "Bekämpfung des Rechtsextremismus - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung" lautete. Insgesamt waren in Wiesbaden rund 300 Sicherheitsexperten zusammengekommen. Der Verfassungsschutz-Präsident sagte weiter, dass rechtsextreme Taten in Deutschland immer "planvoller vorbereitet" und ausgeführt würden. Auch müssten Androhungen aus der rechten Szene ernstgenommen werden, "linke" Gegner durch Attentate töten zu wollen.
Die Radikalisierung erfolge zunehmend im Internet, sagte Maaßen. Auf rechtsextreme Aktivitäten in der digitalen Welt müsse daher in Zukunft "ein besonderes Augenmerk" gerichtet werden. Generalbundesanwalt Range sagte, dass rechtsextreme Gruppierungen bewusst vermieden, in "festen Strukturen" aufzutreten. Sie wollten so der Strafverfolgung im Rahmen von Organisationsdelikten vorbeugen.
Range: Womöglich zu sehr auf Islamismus konzentriert
Range gab sich selbstkritisch: Nach dem islamistischen Anschlag in den USA vom 11. September 2001 hätten sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland womöglich zu sehr auf den Islamismus konzentriert: "Möglicherweise ist dabei der Blick auf rechtsterroristische Entwicklungen und Motive zu kurz gekommen", sagte er. Dabei hätten rechtsterroristische Strukturen "immer einen Vorlauf in Propaganda- und Volksverhetzungsdelikten". Diese gelte es in Zukunft verstärkt zu beobachten, zu analysieren und zu bewerten. Anders als bisher müssten dafür auch Bundessstellen einbezogen werden.
Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, forderte eine transparente und zügige Aufklärung der NSU-Neonazi-Mordserie. Dies sei von großer Bedeutung, damit Migranten hierzulande davon überzeugt seien, in Deutschland in Sicherheit leben zu können. "Es ist eine Tatsache, dass die türkische Gemeinschaft infolge dieser Vorfälle verunsichert und besorgt ist", unterstrich er.
