Das Land wolle ein rechtssicheres Verbotsverfahren. "Wir haben in den letzten Monaten auch alles dafür getan, dieses NPD-Verbotsverfahren zu einem erfolgreichen Ende zu bringen", betonte der Berliner Innensenator.
Positiv äußerte sich Henkel über die Materialsammlung aus den Ländern über die rechtsextreme NPD. "Ich halte die Sammlung für sehr umfangreich, ich halte sie auch für ambitioniert und denke auch, dass es gute Ansätze gibt, um der NPD nachzuweisen, was man nachweisen muss - nämlich eine aggressive kämpferische Grundhaltung gegen unsere Demokratie", sagte der CDU-Politiker. Dennoch bleibe die Frage offen, ob die Nachweise überall so hochwertig und konkret seien, dass sie für ein Verbot ausreichten.
2003 war ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Verfassungsschutz in den Führungsebenen der NPD zu viele V-Leute hatte. Die Innenministerkonferenz will Anfang Dezember in Rostock über einen Gang nach Karlsruhe entscheiden.
