In der Diskussion um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland sieht die Bundesregierung derzeit keinen Handlungsbedarf. Im Moment gehe es darum, den Menschen in Syrien selbst sowie den Flüchtlingen in den Nachbarländern Libanon und Jordanien zu helfen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP): "Die Leute wollen dort nicht weg, weil sie die Hoffnung haben, dass die Kämpfe bald vorbei sind und dass sie wieder nach Hause können." Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, das sei auch die Haltung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
Die Forderung des Grünen-Politikers Volker Beck, Syrien-Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, sei zurzeit "völlig fehl am Platze", sagte Löning am Montag im Radiosender SWR2. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die Aufnahme vor allem von Christen aus dem Land. Sie gerieten in dem Konflikt zwischen alle Fronten, sagte Kauder. Löning entgegnete, den Menschen müsse unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit geholfen werden.
1.600 Syrer stellten 2012 einen Asylantrag in Deutschland
Auch der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Berlin, Stefan Telöken, sieht derzeit keinen Anlass für einen Aufruf zur Aufnahme von Flüchtlingen. Das sei schon angesichts der Zahl der Flüchtlinge schwierig. Nach UN-Angaben sind rund 1,5 Millionen Syrer im Land selbst auf der Flucht. Zehntausende sind in die Nachbarländer geflüchtet.
Wichtig sei, dass die Asylanträge von Syrern, die Deutschland erreichen, "zügig und großzügig" behandelt werden, sagte Telöken dem epd. Rund 4.000 syrische Flüchtlinge hätten in den vergangenen Monaten Europa erreicht. Laut Bundesinnenministerium stellten im ersten Halbjahr mehr als 1.600 Syrer einen Asylantrag in Deutschland. Ihre Zahl wächst seit den Kämpfen in Syrien monatlich.
Telöken betonte, dass das UNHCR und die Hilfsorganisationen momentan alle Kräfte vor Ort bündelten, um die Situation für die Flüchtlinge zu verbessern. Von den international zugesagten 193 Millionen Dollar für Hilfen sei erst ein Drittel finanziert, kritisierte er. Die Bundesregierung hatte ihre Nothilfe vor kurzem auf elf Millionen Euro aufgestockt.
Krankenwagen wiederholt beschossen
Die Geflüchteten benötigten Wasser, Lebensmittel, Kleidung und medizinische Hilfe, sagte Telöken. Über die Grenze kämen immer mehr Menschen, die dringend auf Hilfe angewiesen seien, weil sie nichts bei sich hätten. Drei Viertel der Flüchtlinge seien Frauen und Kinder, oftmals traumatisiert.
Derweil wird die Lage im Land immer bedrohlicher. Es seien wiederholt Krankenwagen beschossen worden. Für die Helfer sei es deshalb schwierig, Flüchtlinge und Vertriebene zu versorgen, sagte Fredrik Barkenhammar vom Deutschen Roten Kreuz, das über die Partnerorganisation Roter Halbmond Menschen in Syrien hilft. Für die Freiwilligen sei die Arbeit auch psychisch schwierig, sagte Barkenhammer. Sie wüssten teilweise selbst nicht, wie es ihren Angehörigen geht.
