Hintergrund der Initiative sei die von der Landesregierung beschlossene Reform des bayerischen Asylrechts, berichtete die Würzburger "Main-Post" (Donnerstagsausgabe). Noch vor wenigen Wochen hatte Haderthauer betont, grundsätzlich am Sachleistungsprinzip für Asylbewerber festhalten zu wollen.
Haderthauer kündigte an, noch im August einen Modellversuch "zum Verzicht auf Sachleistungen für auszugsberechtigte Asylbewerber" zu starten. Dafür soll in jedem Regierungsbezirk eine Gemeinschaftsunterkunft ausgewählt werden. Zu der Reform gehören auch erweiterte Auszugsmöglichkeiten für Asylbewerber aus einer Gemeinschaftsunterkunft.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. Juli entschieden, dass die Geldleistungen für Flüchtlinge erhöht werden müssen. Demnach verstößt das Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundgesetz, weil die Leistungen unterhalb des Existenzminimums liegen. Die Richter hatten zudem klargestellt, dass "bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus" differenziert werden dürfe. Deshalb müssen Asylbewerber künftig 336 statt bislang 224 Euro erhalten, davon mindestens 130 Euro bar als "Taschengeld".
Kritik an Haderthauers Modellversuch kam prompt: Die Grünen-Landtagsabgeordnete Margarethe Bause sagte der "Main-Post", man brauche kein Modellprojekt, es gebe aus anderen Bundesländern bereits "jede Menge Erfahrungen". Asylbewerber hätten dort längst gezeigt, dass sie verantwortlich mit dem ausgezahlten Geld umgingen. Die CSU-Politikerin misstraue den Flüchtlingen weiter generell und entmündige sie, monierte Bause.
