Bislang sitzen im Landesrundfunkausschuss für die Religionsgemeinschaften Vertreter der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde. "Es gibt in unserem Land so viele Muslime, die Rundfunkgebühren zahlen - da ist es nur konsequent, sie auch an der Aufsicht zu beteiligen", sagte Holefleisch, der im Aufsichtsgremium der Bremischen Landesmedienanstalt die Grünen vertritt: "Das sollte nicht nur für die privaten, sondern auch die öffentlich-rechtlichen Sender gelten." In Zukunft sollen sich auch drei islamische Verbände in Bremen auf einen Abgeordneten einigen.
Die Landesmedienanstalten sind unter anderem für die Zulassung und Aufsicht der privaten TV- und Radiosender zuständig und finanzieren sich zum Teil aus Rundfunkgebühren. Das neue Bremische Landesmediengesetz regelt die Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums der Medienanstalt neu. Neben dem Vertreter der Muslime werden darin in Zukunft auch ein Student und ein Mitglied eines Selbsthilfevereins behinderter Menschen im zukünftig Medienrat genannten Gremium zusätzlich vertreten sein. Der Medienrat wird ab September in neuer Zusammensetzung tagen.
Neu ist auch, dass alle Mitglieder in Zukunft von den Institutionen, Verbänden und Vereinen direkt entsandt werden - bislang trifft das nur auf acht zu. "Die neuen Regeln sind gut für die Unabhängigkeit der Mitglieder", betonte Holefleisch. Er begrüßte zudem, dass das neue Gesetz verbindlich Fortbildungen für die Medienrats-Mitglieder vorschreibt: "Das ist ein Fingerzeig, dass die Mitglieder gefördert werden müssen."
Das Gesetz schreibt auch vor, dass private Fernseh- und Radiosender Menschen mit Migrationshintergrund in ihren Programmen besonders berücksichtigen sollen. Zudem sollen sie Sendungen in Plattdeutsch ausstrahlen. Der Verband privater Rundfunk- und Telemedien hatte das kritisiert. Für private Sender dürften nicht ähnlich strenge Vorschriften gelten wie für öffentlich-rechtliche. Holefleisch verteidigte dagegen die neuen Regeln: "Es ist wichtig, dass man die privaten Sender nicht aus der Verpflichtung lässt, sich weiterzuentwickeln und auf Qualität zu achten."
