Gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf sinkt der Etat den Angaben zufolge sogar um 124 Millionen Euro. Niebels Haushalt für das kommende Jahr umfasst damit knapp 6,3 Milliarden Euro. Die Kürzungen waren in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen worden.
Sein Ministerium trage damit überproportional zu den Einsparungen im Bundeshaushalt bei, erklärte Niebel. Mit der Entscheidung der Haushälter im Bundestag verabschiede sich das Parlament von dem international verabredeten Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Er respektiere die Entscheidung des Parlaments, stelle aber zugleich fest, dass Deutschland den selbstgesteckten Ansprüchen nicht mehr gerecht werden könne, sagte Niebel.
Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Thilo Hoppe, kritisierte, Deutschland spare bei den Ärmsten der Armen. Folge der Bundestag in der übernächsten Woche der Entscheidung im Haushaltsausschuss, werde der Entwicklungsetat erstmals seit langer Zeit wieder sinken. Merkel und Niebel hätten immer wieder betont, dass Deutschland zu seinen internationalen Verpflichtungen stehe. Doch jetzt zweige die schwarz-gelbe Koalition, wohin die Reise wirklich gehe, sagte Hoppe.
Das Kinderhilfswerk World Vision zeigte sich "bestürzt" über die Kürzung. Aktuell gebe Deutschland nicht einmal 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aus. Der Bundestag setze das falsche Signal. Gerade in Zeiten steigender Steuereinnahmen dürfe nicht an der Hilfe für die Ärmsten gespart werden.
